Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Tagespflege

30. Sitzung des Hauptausschusses

TOP:

Ö 11

Gremium:

Hauptausschuss

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mi, 21.11.2007

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:00 - 17:20

Raum:

Sitzungsraum P211

Ort:

Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

SVV/1008/2007 Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Tagespflege

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Müller, Ute

Federführend:

Fachbereich Bildung und Soziales

Bearbeiter/-in:

Lehmann, Edith

Auf Anregung von Herrn Averdiek ist der § 10 – Härtefallklausel – nochmals zu prüfen und zu bedenken, ob es sich um Leistungsempfänger nach SGB II und / oder SGB XII handelt

Auf Anregung von Herrn Averdiek ist der § 10 – Härtefallklausel – nochmals zu prüfen und zu bedenken, ob es sich um Leistungsempfänger nach SGB II und / oder SGB XII handelt.

Frau Müller erklärte, dass die Satzung der Satzung des Landkreises angepasst ist.

Mit dem Landkreis wird diesbezüglich kurzfristig noch einmal Rücksprache gehalten.

Von Herrn Paeschke kam der Hinweis, die Elternbeitragstabelle demnächst zu überarbeiten und diese den aktuellen Gegebenheiten anzupassen (generelle Preiserhöhung).

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 7/0/3, mehrheitlich, lt

Abstimmungsergebnis: 7/0/3, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen