Auszug - Diskussion zum Haushaltsplanentwurf 2008  

-           Herr Koschnick: Personalkosten in Schulen (Gesamtzusammenstellung S. 25) sind höher als in den Vorjahren. Begründung?

-           Frau Schwarzenberg: Die Personalausgaben in den einzelnen Schulen sind aber geringer als 2007. Wie kann es da insgesamt zu einer Erhöhung kommen?

-           Frau Dreßler: Die Reinigungskosten in den Schulen sind gegenüber dem Vorjahr ebenfalls höher. Liegt das an der Einhaltung des  Arbeitnehmerentsendegesetzes?
Wie wird die Einhaltung der Zahlung des Mindestlohnes kontrolliert?
S. 59 – die Personalausgaben der Streetworkerstelle haben sich erhöht. Woran liegt das?
 

-           Herr Koschnick: In der Zusammenrechnung der geplanten Personalausgaben der einzelnen Schulen ergibt sich eine geringere Summe als in der Zusammenfassung auf S. 25. Er bittet um Prüfung. Frau Schwarzenberg bittet ebenfalls um Prüfung.
 

-           Frau Dreßler: bittet um die Vorlage von ordentlichen Arbeitsunterlagen und plausiblen Erklärungen zu den einzelnen Positionen im Haushaltsplan. Die Abgeordneten sind Laien auf diesem Gebiet und müssen sich alles mühsam zusammensuchen.
 

-           Herr Zuber : der Haushaltsplan ist im Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Hauptausschuss ausführlich beraten worden. Ebenso wurden der Stellenplan und die Personalkosten besprochen und Umbuchungen vorgenommen. Wir sollten uns auf die Haushaltsstellen konzentrieren für die der AKS zuständig ist.
 

-           Herr Stenzel: Der Kämmerer sollte bei der Haushaltsplandiskussion anwesend sein.
 

-           Herr Zuber: Für die Beantwortung inhaltlicher Fragen sind die verantwortlichen Personen hier. Die Personalsituation hat sich auch nicht verändert. Es gab keine Erhöhung der Personalkosten; diese wurden nur an verschiedenen Stellen gebucht.
 

-           Frau Schwarzenberg: Die Einbeziehung des AKS wird sträflich vernachlässigt. So wurde der AKS nicht an der Diskussion und Beratung des LAGA-Konzeptes beteiligt.
Die Diskussion zum sozialen Bereich im AKS ist in Ordnung. Trotzdem sollte der Kämmerer anwesend sein.
Die Heizungskosten in Schulen sind  niedriger geplant als 2007. Sie bittet um eine Begründung.
 

-           Dr. Kaiser: Diese Kosten sind realistisch geplant auf der grundlage der Rechnungen und des Verbrauchs.
 

-           Frau Dreßler: S.74 Fördermittel Sport; Warum ist der Ansatz geringer als 2007?
 

-           Frau Schwarzenberg: S. 42 Bei Kulturveranstaltungen sind 39.000 € geplant: was steckt dahinter?
 

-           Herr Rother: Es ist doch bekannt, dass der Haushalt der Stadt seit längerem immense Fehlbeträge aufweist. Deshalb sollte alles für einen Haushaltsausgleich getan werden und keine neuen Schulden gemacht werden. Es sollte eine Diskussion zu Kostensenkungen geführt werden. Für die Rosengartenfesttage 2008 soll deshalb auch nicht mehr Geld wie in 2007 ausgegeben werden.
 

-           Herr Zuber: Im Haushaltssicherungskonzept wurden immer Kürzungen vom Kämmerer vorgeschlagen, die von den Abgeordneten aber nicht genehmigt wurden.
Über jeden Euro sollte nachgedacht werden. Die Situation der Stadt ist dramatisch und wird sich vorerst auch nicht ändern.
Trotzdem gibt es ein Sonderbudget für 95 Jahre Rosengarten in 2008.
 

-           Herr Stenzel: Die Verwaltung hätte die Abgeordneten zuerst über den Haushalt informieren sollen und dann könnte darüber diskutiert werden.
 

-           Frau Schwarzenberg: Bittet darum, in den Haushaltsplan stichpunktartig bei der entsprechenden Haushaltsstelle die einzelnen geplanten Veranstaltungen aufzuzählen.
 

-           Frau Dreßler: möchte wissen, ob sich bei den 610er Stellen etwas geändert hat. Herr Höer sagt, dass nur die halbe Stelle für Park 7 e.V. hinzugekommen ist.
 

-           Frau Schwarzenberg: Zuweisungen im Bereich der Haushaltsstelle 45000 sind nicht transparent dargestellt. Es ist nicht erkennbar wie viel Zuweisungen für welche Einrichtung vorgesehen sind. Der Kämmerer wurde bereits im vergangenem Jahr gebeten das entsprechend zu ändern.
 

-           Herr Zuber: mit der Kameralistik ist das nicht exakt möglich. Sobald die Doppik angewendet wird, zeichnet sich hier eine Änderung ab. Bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes wird das Berücksichtigung finden.
 

-           Frau Dreßler: Auf welcher Haushaltsstelle werden die Mieteinnahmen im SFZ gebucht?
Beim zentralen Gebäudemanagement.
 

-           Frau Schwarzenberg: möchte eine Auflistung, welche Mittel vom Landkreis kommen und wo diese eingesetzt werden und welcher Anteil von der Stadt kommt.
Die von Herrn Selling vorgelegte Liste zu Investitionen ist im Haushalt eingeordnet.
 

-           Frau Dreßler: Sind im Haushalt Mittel für das Programm “Soziale Stadt” eingeplant?
 

-           Herr Zuber: Die meisten Investitionen erfolgen erst ab 2009 und werden auch erst dann in den Haushalt eingeordnet.
 

-           Frau Schwarzenberg: Die Baumaßnahme evangelische Kita ist mit Null im Haushaltsplan verankert. Sie verweist darauf, dass es hier eine klare Beschlusslage gibt, die durch den Haushalt nicht einfach ausgehebelt werden kann.
 

-           Herr Zuber: In 2007 waren Mittel veranschlagt. Die Gesamtinvestition ist aber zusammengebrochen, weil die Stadt mit Fördermitteln gerechnet hat, die aber nicht gekommen sind. Der Bürgermeister wird sich dazu erklären.
 

-           Frau Schwarzenberg: möchte den Stand der Investitionen in Kitas als Zuarbeit.

Frau Schwarzenberg schlägt vor, zur Beantwortung der noch offenen Fragen einen zusätzlichen AKS am 07.02.2008 um18:30 Uhr im Rathaus, Promenade 9, Zimmer 211 durchzuführen.

Abstimmung:

Stadtverordnete: 4/1/1
Sachkundige Einwohner: 7/0/1

Damit ist der Antrag angenommen.