Auszug - Diskussion zum Haushaltsplanentwurf 2008  

Alle Fragen aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales am 28. Januar 2008 wurden beantwortet.

Herr Handreck verweist darauf, dass bei der Endfassung des Haushaltes 2008 Erläuterungen eingefügt werden und somit die Transparenz gewährleistet ist.

Frau Dreßler teilt mit, dass in der Kita “Mischka” der Fahrstuhl kaputt ist und möchte wissen, was zur Behebung des Mangels von der Stadt unternommen wird. Herr Selling antwortet, dass die Wartungsfirma noch am Tag des Auftretens des Defektes beauftragt wurde, diesen zu beheben.  Frau Dreßler meint, dass keine Reparatur erfolgt sei. Herrn Selling ist davon nichts bekannt, er wird sich umgehend mit der Firma in Verbindung setzen und die Angelegenheit klären.

Herr Handreck erklärt in diesem Zusammenhang, dass notwendige Reparaturen generell ausgeführt werden.

- Herr Zuber trifft um 19:20 Uhr ein -

Frau Menzel erläutert ausführlich das Verfahren Kommunalkombi.

Frau Müller verteilt an die Ausschussmitglieder folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

“1. Die SPD-Fraktion beantragt die Haushaltsstelle 47000-71800 um den Betrag von 1500,00 € zu kürzen. Gleichzeitig schlagen wir die Eröffnung einer neuen Haushaltsstelle 47000-71820 mit dem Titel ‘Zuschüsse für Seniorenbeirat’ mit einer Höhe von 1500,00 € vor.

oder

2. Die SPD-Fraktion beantragt bei der Haushaltsstelle 47000-71800 dauerhaft für das Haushaltsjahr 2008 und die darauf folgenden Haushaltsjahre, mittels eines Vermerkes in der Bezeichnung der Haushaltsstelle, 1500,00 € für die Arbeit des Seniorenbeirates zur Verfügung zu stellen.”

Herr Zuber weist darauf hin, dass aus formellen Gründen die dauerhafte Änderung eines separaten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bedarf.

Herr Handreck verweist auf die anstehende Prüfung des Innenministeriums. Er empfiehlt, dauerhafte Dinge nicht jetzt zu regeln, sondern den Antrag nur für das Haushaltsjahr 2008 zu stellen.

Herr Dr. Kruse bittet darum, dass Anträge künftig mit der Einladung verschickt werden, damit die Ausschussmitglieder schon vor der Sitzung davon wissen.

Frau Müller formuliert den Antrag der SPD-Fraktion neu. Er lautet nun:

“Die SPD-Fraktion beantragt, bei der Haushaltsstelle 47000-71800 für das Haushaltsjahr 2008 mittels eines Vermerkes in der Bezeichnung der Haushaltsstelle 1500,00 € für die Arbeit des Seniorenbeirates zur Verfügung zu stellen.”

Abstimmung:

Stadtverordnete: 5/1/1

Sachkundige Einwohner: 4/0/2

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.