Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder des Hauptausschusses form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen wurden.

Es sind zurzeit 9 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Er verweist auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.