Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2008 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2008 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2007 - 2011  

Herr Handreck gibt Erläuterungen zu den Änderungsvorschlägen der Verwaltung, die jedem zugegangen sind.

Von der SPD-Fraktion wird folgender Antrag eingebracht:

Die SPD-Fraktion beantragt bei der Haushaltsstelle 47000.71800 dauerhaft für das Haushaltsjahr 2008 und die darauf folgenden Haushaltsjahre mittels eines Vermerkes in der Bezeichnung der Haushaltsstelle 1500,00 Euro für die Arbeit des Seniorenrates in der Stadt Forst zur Verfügung zu stellen.

Herr Handreck informiert, dass auch im Ausschuss für Kultur- und Soziales sowie im Wirtschafts- und Finanzausschuss beantragt wurde, die 1500,00 Euro nicht dauerhaft sondern zunächst nur für das Jahr 2008 einzustellen. Er verweist dabei auf die Auflagen des letzten Haushaltssicherungskonzeptes.

Von Herrn Averdiek wird der Antrag wie folgt geändert:

Die SPD-Fraktion beantragt bei der Haushaltsstelle 47000.71800 für das Haushaltsjahr 2008 mittels eines Vermerkes in der Bezeichnung der Haushaltsstelle 1500,00 Euro für die Arbeit des Seniorenrates in der Stadt Forst zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag:                            9/0/1, mehrheitlich angenommen

Von der Fraktion DIE LINKE. wird zum Verwaltungshaushalt folgender Antrag eingebracht:

Seite 75

HHSt  71800 Erhöhung um 2500,00 Euro zweckgebunden zur Unterstützung des Schwimmsportvereins (Ausgleich der erhöhten Kosten Schwimmhalle),

Herr Zuber gibt ausführliche Erläuterungen.

Frau Födisch stellt zu diesem Sachverhalt folgenden Antrag:

Innerhalb der Haushaltsstelle 71800 für den Schwimmsportverein 2500,00 Euro von den zur Verfügung gestellten Mitteln bereitzustellen.

Herr Goldschmidt bringt zuerst den weiter gehenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis zum Antrag:                             3/5/2, mehrheitlich abgelehnt

Danach ruft er den Antrag der Fraktion “Wir für Forst” zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis zum Antrag:                             7/2/1, mehrheitlich angenommen

Weiter werden von der Fraktion DIE LINKE. folgende Anträge eingebracht:

Seite 35

HHSt 61000

Aufstockung der Haushaltsstelle Verpflegungskostenzuschuss um 20000,00 Euro beitragsfreies Schüleressen für alle Schülerinnen und Schüler der 1. und 2. Klassen ab 01. September 2008

Herr Averdiek bemerkte zu diesem Antrag, dass es von der Stadt bereits eine Stützung gibt. Es sollte der gesamte Sachverhalt von der Verwaltung geprüft werden, auch hinsichtlich der Aussage der Kommunalaufsicht, dass keine zusätzlichen sozialen Leistungen erbracht werden dürfen.

Herr Zuber gibt bekannt, dass es bereits einen Verpflegungskostenzuschuss gibt und der AKS über weitere Vergünstigungen diskutieren wird.

Herr Averdiek bemerkt nochmals, dass das gesamte Thema Verpflegung Gegenstand im AKS sein soll.

Abstimmungsergebnis zum Antrag:                            3/7/0 mehrheitlich abgelehnt

Seite 71

Einfügen einer HHSt Barrierefreie Wohnanpassung

Kofinanzierung Leader Projekt

4300,00 Euro

Abstimmungsergebnis zum Antrag:                            3/6/1, mehrheitlich abgelehnt

Seite 88

Kürzung der HHSt. 63000 Bauleitplanung

Reduzierung der HHSt um 30000,00 Euro und Streichung des Marketingkonzepts Freizeitpark an der Neiße

Abstimmungsergebnis zum Antrag:                            3/7/0, mehrheitlich abgelehnt

Vermögenshaushalt

Seite 7

Erhöhung der HHSt 95071 GS – Keune Turnhalle

Einstellung von 10000,00 Euro für Planungsleistungen und 15000,00 Euro Verpflichtungsermächtigung

Herr Handreck erklärt, dass er nach dem Wirtschafts- und Finanzausschuss in Absprache mit den Fachbereichen nach einer Gegenfinanzierung gesucht hat.

Die Gegenfinanzierung soll sich so gestalten:

Seite 43

Haushaltstelle 63001.96109 BM Inselstraße-Heinrich-Heine-Straße

Reduzierung um 5.000,00 Euro (neuer Ansatz 15.000,00 Euro)

und

Seite 55

Haushaltstelle 75000.95000  BM Trauerhallen

Reduzierung um 5.000,00 Euro (neuer Ansatz 10.000,00 Euro)

Frau Födisch wendet sich gegen die Kürzung der Haushaltsstelle 75000.95000 BM Trauerhallen, wenn nicht klar definiert ist um welche Trauerhalle es sich dabei handelt.

Herr Averdiek gibt zu bedenken, dass zuerst die Grundschulfrage geklärt werden muss, welche Grundschulstandorte langfristig erhalten werden sollen.

Herr Tischer erklärt, dass die Turnhallen auch von Vereinen genutzt werden und nach seinem Kenntnisstand voll ausgelastet sind. Dies bestätigte auch Herr Dr. Kaiser.

Herr Goldschmidt erklärt, dass zunächst über den Antrag zur Erhöhung der Haushaltstelle 95071 GS-Keune Turnhalle (10.000,00 Euro) abgestimmt werden soll. Bezüglich der Gegenfinanzierung wird die Verwaltung bis zur Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag vorlegen.

Herr Handreck unterbreitet an dieser Stelle bereits einen neuen Gegenvorschlag.

Die Haushaltstelle 75000.95000  BM Trauerhallen

Reduzierung um 5.000,00 Euro (neuer Ansatz 10.000,00 Euro) wird zurückgenommen.

Neuer Vorschlag:

Seite 70

Haushaltstelle 88000.96000 (Sonstige Baumaßnahmen) wird reduziert um 5.000,00 Euro.

Neuer Ansatz 15.000,00 Euro.

Herr Goldschmidt bringt den Antrag auf Erhöhung der Haushaltstelle 95071 (10.000,00 Euro) zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis zum Antrag:                            5/3/2, mehrheitlich angenommen

Die Gegenfinanzierung wird endgültig bis zur Stadtverordnetenversammlung geklärt.

Die Verpflichtungsermächtigung über 15.000,00 Euro wird für das Jahr 2009 eingestellt.

Seite 8
IV. Geplante Konsolidierungsmaßnahmen Pkt. 1

Zum Haushaltssicherungskonzept erklärt Frau Födisch, dass sie der geplanten Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes der Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr 2009 von 370 v.H. auf 380 v.H. nicht zustimmen kann. Dieser Meinung schließt sich auch die FDP-Fraktion an. Sie stellt den Antrag, die 370 v.H. zu belassen.

Herr Handreck gibt zur Kenntnis, dass der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz der Grundsteuer B im Landesdurchschnitt im Jahr 2006 bei 369 v.H. lag.  Erfahrungsgemäß erhöht sich der Hebesatz, der Trend geht nach oben.

Von Herrn Buttermann wird nun der Antrag gestellt, die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes der Grundsteuer B ab dem HHJ 2009 auf 375 v.H. festzulegen. Dieser Antrag wird auch von der Fraktion Wir für Forst mitgetragen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag:                            6/2/2, mehrheitlich angenommen

Zur HHSt 34100.95000 NWWK:

Von Herrn Buttermann wird zur Niederschrift gegeben:

“Freigabe erfolgt erst nach Sicherung und Entscheidung zur Gesamtfinanzierung des Vorhabens”.

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage in der geänderten Form zu.

Abstimmungsergebnisse:

1.      Das Hauhaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2008 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
7/3/0, mehrheitlich angenommen

2.      Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2008 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.
7/3/0, mehrheitlich angenommen

3.1 Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2011 wird als Richtlinie für die
      Investitionsplanung beschlossen.
      7/0/3, mehrheitlich angenommen

3.2 Die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 wird zur Kenntnis genommen.