Auszug - Information und Diskussion zur geplanten Änderung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) und der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Pohl nimmt wieder an der Sitzung teil.

Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass zukünftig in die Straßen­reinigungssatzung und die Straßenreinigungsgebührensatzung die Ortsteile der Stadt Forst (Lausitz) mit aufgenommen werden sollen und aus diesem Grund Satzungsänderungen erfor­derlich werden. Frau Baerwald verwies u. a. auf die Rechtssicherheit der bestehenden Satzungen. Wenn diese beanstandet würden, weil sie nicht für das gesamte Stadtgebiet gelten, wie beispielsweise die Hundesteuersatzung, würden diese vor Gericht nicht standhalten. Am 13.05.2008 sollen die Ortsbürgermeister über das Vorhaben informiert werden.

Herr Bischoff fragte an, in welcher Zeitschiene die Satzungsänderung erfolgen soll. Weiterhin sieht er es als dringend notwendig an, die Ortsbürgermeister zeitnah zu informieren. Die Ergebnisse der Beratung mit den Ortsbürgermeistern sollen den Fraktionen bekannt gegeben und anschließend in einer von der Verwaltung zu erarbeitenden Vorlage eingearbeitet werden, um eine Diskussionsgrundlage für den Ausschuss zu haben.

Frau Baerwald führte aus, dass es für die Verwaltung nicht einfach sein wird, eine Gebühren­kalkulation zu erstellen. Im Fachausschuss sollte man sich darüber klar sein, dass die jetzige Satzung in der bestehenden Form von allen Bürgern rechtlich angreifbar ist. Das kann be­deuten, dass die Gebührenkalkulation und –erhebung, die momentan besteht, viel zu hoch ist, weil sich die Gebühren dann ganz anders aufteilen würden. Für die Verwaltung ist es daher wichtig, dass der Fachausschuss sich klar positioniert.

Frau Baerwald führte weiterhin aus, dass es vorgesehen ist, die Satzungen möglichst noch vor der Sommerpause zu beschließen.

Herr Pohl wies auf die unterschiedlichen Gebühren für Salz bzw. Sand hin und bat, dies in der Kalkulation zu berücksichtigen. Dazu führte Herr Obst aus, dass dies sehr schwierig ist. Salz ist vom Kostenumfang höher, der Verbrauch jedoch geringer. Außerdem brauchen Salzrückstände nicht in der gleichen Menge wieder aufgenommen werden, was bei Sand der Fall ist.

Frau Arzt fragte nach einer neuen Ausschreibung für die Straßenreinigung bzw. den Winter­dienst. Dazu antwortete Frau Baerwald, dass es eine neue Ausschreibung nicht geben wird. Der alte Vertrag kann nicht einfach aufgehoben werden, da sich der bisherige Reinigungsauftrag über 160 Kilometer um lediglich 25 Kilometer erweitert und damit nahe an der Toleranzgrenze von 10 % liegt. Außerdem ist fraglich, ob es ein günstigeres Angebot geben würde.