Auszug - Anfragen  

Herr Paeschke berichtete, dass sich der Wirtschaftsausschuss des Kreises vor einiger Zeit mit einem Programm zum Thema “Sanierung der Radwege im gesamten Kreisgebiet” beschäftigt hat.

Es gab den Vorschlag, dass die Gemeinden gemeinsam die Instandsetzung der Radwege übernehmen.

Herr Paeschke fragte, inwieweit sich die Verwaltung dazu durchgerungen hat, sich inhaltlich am Projekt zu beteiligen bzw. ob sich die Verwaltung Gedanken gemacht hat, zumindest für unser Stadtgebiet eine Lösung zu finden. Er verwies auf den zum Teil schlechten Zustand unserer Radwege.

Herr Paeschke erhält eine schriftliche Antwort.

Herr Averdiek verwies auf den letzten Bauausschuss, in dem über den neuen Teilabschnitt Magnusstraße, der demnächst übergeben wird gesprochen wurde. Die Verwaltung sollte prüfen, die Jennrich-Straße, Passarius-Straße und Magnusstraße komplett zu einer verkehrsberuhigten Zone zu erklären.

Herr Averdiek erhält eine schriftliche Antwort.

Des Weiteren bemerkte Herr Averdiek, dass der Bereich Euloer Straße, hinter der Bahnbrücke bis zur Kreuzung Cottbuser Straße (70 km/h), aufgrund der schlechten Straßenverhältnisse und zur Sicherheit der Anwohner auf innerörtliche Geschwindigkeit reduziert werden sollte.

Herr Averdiek erhält eine schriftliche Antwort.

Herr Beier berichtete, dass sich die Bürger “Am Kreuzberg” seit längerem bemühen, die Geschwindigkeit 30 km/h zurück zu bekommen. Die Regelung galt bis ca. 1995.

Vom Kreis wurde das Anliegen bisher sehr schroff abgelehnt.

Aus der Zeitung war nun zu entnehmen, dass, wenn die Sanierung der Straße “Am Kreuzberg” und die verlängerte Ziegelstraße fertig gestellt ist, dieser Bereich zur 30er Zone erklärt wird.

Es sollte schon jetzt von der Verwaltung geprüft werden, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umzusetzen.

Herr Beier erhält eine schriftliche Antwort.

Frau Födisch stellte fest, dass die Partei Die Linke, speziell Herr Paeschke, in ihrem letzten Malxeblatt einen Sachverhalt veröffentlichte, der nicht den Tatsachen entspricht. In der Sitzung des HA am 16.04.2008 fragte zuerst sie und dann Herr Averdiek nach einer evtl. Gebührenerhöhung. Im Malxeblatt steht, dass Herr Paeschke danach fragte. Die Aussage ist daher falsch. Frau Födisch verlangte in der nächsten Ausgabe eine Richtigstellung des Sachverhaltes, gemäß der Niederschrift des Hauptausschusses vom 16.04.2008.