Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagespflege  

 
 
30. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Kultur und Soziales Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 09.06.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:02
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/1113/2008 Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagespflege
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Müller, Ute
Federführend:Fachbereich Bildung und Soziales Bearbeiter/-in: Porczio, Simone
Herr Dr

Herr Dr. Kaiser verweist auf den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Er erklärt, dass es zu dieser Satzung das vom Gesetz geforderte Einvernehmen mit dem Landkreis Spree-Neiße gibt. Eine Streichung des § 10 - wie im Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. gefordert - würde dazu führen, dass das Einvernehmen nicht mehr besteht. Die Verwaltung müsste diese Vorlage dann zurückziehen.

 

Frau Müller erläutert ausführlich anhand von Beispielen die Auswirkungen dieser Satzung auf die Bürger.

 

Im Anschluss daran zieht Herr Paeschke den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zurück.

Der Ausschuss für Kultur und Soziales beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagespflege einschließlich der Anlagen 1 und 2

 

Der Ausschuss für Kultur und Soziales beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Erhebung von Elternbeiträgen in kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagespflege einschließlich der Anlagen 1 und 2.

 

Abstimmung:

Stadtverordnete: 7/0/0

Sachkundige Einwohner: 5/0/0 - einstimmig angenommen