Auszug - Information zur geplanten Änderung der Straßenreinigungssatzung  

Information des Ortsbürgermeisters zur 4. Ortsbürgermeisterkonferenz am 13.05.2008.
Der Ortsbürgermeister schilderte das Vorhaben zur Ergänzung der Satzung.

Der Ortsbeirat schlägt der Stadtverwaltung vor, die Anzahl der Reinigungen zu verringern. Die Reinigungspflicht von Anliegerstraßen sollte grundsätzlich den Eigentümern übertragen werden (Verringerung des Kostenanteiles der Stadt nach § 1 (3) Gebührensatzung für die Reinigung von Straßen).

Abstimmungsergebnis:              3/0/0