Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Von Herrn Lehmann wurde die Vorlage so begründet, dass die Verwaltung in den letzten drei Jahren keine Aktivitäten unternommen hat, das ursprüngliche Vollwappen wieder führen zu dürfen. Die Verwaltung soll mit dieser Vorlage einen konkreten Auftrag zur Wiedererlangung des ursprünglichen Wappens erhalten.
Herr Paeschke erklärte, dass grundsätzlich gegen die Vorlage nichts einzuwenden ist. Allerdings sollte vorerst auf ein Klageverfahren verzichtet werden.
Herr Goldschmidt berichtete, dass es zuerst das verwaltungsmäßige Vorverfahren gibt, das durch die Behörden abgewickelt wird. Je nach Ergebnis dessen sollte erneut über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landesarchiv umgehend Verhandlungen aufzunehmen mit der Zielsetzung, das Vollwappen wieder als offizielles Stadtwappen führen zu dürfen. Dafür sind alle Möglichkeiten, auch der Weg eines Klageverfahrens, zu nutzen.
Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen |
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