Auszug - Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung  

Herr Meissner informiert über die schriftlichen Antworten der Stadtverwaltung zu den Bürgeranfragen in der 17. Sitzung des Ortsbeirates:

-            Die Anfrage zur Geschwindigkeitsbegrenzung für Lastkraftwagen auf der Kreisstraße durch Mulknitz wurde wie folgt beantwortet:

Zurzeit ist die Ortslage Mulknitz außer bei Anliegerverkehr für Lastkraftwagen gesperrt. Anträge für eine Geschwindigkeitsbegrenzung sind für eine Kreisstraße an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zu richten.

Geschwindigkeitskontrollen, die an zwei Tagen vom Landkreis Spree-Neiße auf der Mulknitzer Dorfstraße durchgeführt wurden, ergaben 6 Überschreitungen zwischen 6.00 und 9.00 Uhr und 4 Überschreitungen zwischen 16.00 und 18.00 Uhr. Lastkraftwagen waren nicht beteiligt.

-            Zu den Schäden an der Zufahrt zum Gemeindehaus sichert der Fachbereich Bauen der Stadtverwaltung zu, dass im Rahmen der Kontrollen zur Verkehrssicherungspflicht die Zufahrt überprüft und mögliche Mängel beseitigt werden.

-            Die Hinweise zur Pflege der neu gepflanzten Bäume an der Dorfstraße hat die Stadtverwaltung an den Landkreis Spree-Neiße weiter gegeben.

-            Der Fachbereich Bauen der Stadtverwaltung nimmt die Anregung zur Anpflanzung von Bäumen auf der Straße zwischen der Bundesstraße und dem ehemaligen Bahnhof Mulknitz auf. Es ist zu prüfen, ob die Grundstücksverhältnisse und anliegende unterirdische Medien eine solche Bepflanzung erlauben.

-            Vorschläge für eine Benutzerordnung wurden nicht eingereicht, unter TOP 7 wird über die weitere Verfahrensweise entschieden.