Herr Tischer stellt fest, dass die Stadtverordneten form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen wurden.
Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 28. Stadtverordnetenversammlung wurden gemäß nach § 15 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.
Es sind zurzeit 22 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend. Die Sitzung ist somit beschlussfähig.
Herr Tischer verweist zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung in dem die Befangenheit geregelt ist.
