Auszug - Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift vom 04.07.2008 Bestellung des Mitunterzeichners/der Mitunterzeichnerin der Niederschrift  

Zur Niederschrift vom 04.07.2008 sind zwei Schreiben beim Vorsitzenden eingegangen. Ein Schreiben von Herrn Paeschke und ein Schreiben von Herrn Beier.
Herr Tischer liest die Schreiben zur Information vor.

Schreiben von Herrn Paeschke:              Originalabschrift

An den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)

Sehr geehrter Herr Tischer

Vor wenigen Tagen erhielt ich die Niederschrift der Sitzung der SVV vom 04.07.08. Hiermit lege ich meinen Widerspruch zu dieser Niederschrift ein.

Im TOP 29 “Strategische Ausrichtung der Stadtwerke ...” wird festgestellt das durch mich Fragen gestellt wurden. Ich beantrage die Darstellung aller Fragen und Antworten zu diesem Tagesordnungspunkt. Ausreichend ist die inhaltliche Darstellung der Fragen und Antworten.

Eine wortgetreue Wiedergabe wird nicht gefordert.

Weiterhin beantrage ich, dass die Aufzeichnungen dieser Sitzung bis zur endgültigen inhaltlichen Klärung des o. g. Tagesordnungspunktes nicht gelöscht werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das laufende Bürgerbegehren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Paeschke

Dazu stellt Herr Tischer Folgendes fest:

In der Geschäftsordnung § 18 Sitzungsniederschrift wird festgehalten, die Niederschrift muss enthalten, lt. Absatz 2, Punkt 8. die ausdrücklich zur Niederschrift abgegebenen Erklärungen. Herr Tischer gibt bekannt, dass das gesamte Tonband nochmals abgehört wurde. Herr Paeschke hat an keiner Stelle verlangt, dass seine Fragen und die Antworten festgehalten werden. Somit erscheinen diese auch nicht In der Niederschrift.
Laut § 49 (2) der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg ist die Tonbandaufzeichnung nach der darauf folgenden Sitzung zu löschen.

Herr Tischer fragt Herrn Paeschke, ob er mit der Darlegung einverstanden ist. Herr Paeschke antwortet, dass er nicht einverstanden ist.
Herr Tischer erklärt, dass nun die Stadtverordnetenversammlung entscheidet und bittet über den Widerspruch von Herrn Paeschke zur Niederschrift abzustimmen.

Abstimmung zum Widerspruch von Herrn Paeschke: 7/16/0,              somit ist der Widerspruch nicht angenommen

Schreiben von Herrn Beier:              Originalabschrift

An den Vorsitzenden der SVV Herrn Tischer

Forst, den 26.08.2008

Sehr geehrter Herr Tischer

Hiermit beantrage ich, dass die Niederschrift der 27. SVV im Top30 mit folgendem Satz
ergänzt wird:

Herr Beier wies daraf hin, dass der z. Z. noch nicht bekannte Termin der 21.
Aufsichtsraztssitzung des Forster Krankenhauses berits jetzt die in der Geschäftsornung festgelegte Frist von drei Monaten überschreitet.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Beier

Herr Tischer gibt bekannt, dass das Tonband zum Tagesordnungspunkt 30 abgehört wurde. Im Tagesordnungspunkt 30 wurde keine Anfrage von Herrn Beier gestellt.

Herr Tischer lässt über den Antrag von Herrn Beier abstimmen:

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Beier: 7/15/1,              somit ist der Antrag auf Ergänzung der Niederschrift abgelehnt

Zur Bestellung des Mitunterzeichners/der Mitunterzeichnerin der Niederschrift vom 04.07.2008 und der Niederschrift der heutigen Sitzung schlägt Herr Tischer Herrn Averdiek vor:

Abstimmungsergebnis:              23/0/0, einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis zur Niederschrift:              16/7/0,               mehrheitlich angenommen