Auszug - Bund-Länder-Programm "Maßnahmen der Sozialen Stadt" Änderungsbeschluss über die Richtlinie über die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen der Förderung von kleinteiligen Einzelvorhaben im Programmgebiet "Forster Innenstadt"; Beschluss der Grundsätze der "Aktionskasse" über die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen der Förderung von kleinen Maßnahmen zur Verbesserung der soziokulturellen und freizeitbezogenen Angebote und des Stadtteillebens im Programmgebiet "Forster Innenstadt"   

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die nach den im Rahmen der Prüfung durch das Landesamt für Bauen und Verkehr erteilten Auflagen geänderte Richtlinie der Stadt Forst (Lausitz) über die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen der Förderung von klein­teiligen Einzelvorhaben im Programmgebiet Soziale Stadt "Forster Innenstadt” gemäß Förderrichtlinie ’99 zur Stadterneuerung vom 12.02.1999 sowie Ergän­zungserlass zum Programm “Die Soziale Stadt” vom 26.06.2001 entsprechend Anlage 1.

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Grundsätze der “Aktionskasse” über die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen der Förderung von kleinen Maß­nahmen zur Verbesserung der soziokulturellen und freizeitbezogenen Angebote und des Stadt­teillebens im Programmgebiet Soziale Stadt “Forster Innenstadt” gemäß Förderrichtlinie ’99 zur Stadterneuerung vom 12.02.1999 sowie Ergänzungserlass zum Programm “Die Soziale Stadt” vom 26.06.2001 entsprechend Anlage 2.

Die Anlage 2 ist Bestandteil des Beschlusses.

(Auf das Mitwirkungsverbot für befangene Personen gem. § 28 Gemeindeordnung wird hingewiesen.)

Abstimmungsergebnis:              23/0/0,               einstimmig lt. Beschlussvorlage angenommen