Von der Fraktion Die Linke wurde durch Herrn Paeschke der Antrag eingebracht, den Beschlussvorschlag Pkt. 1 wie folgt zu ändern:

1.      Der Hauptausschuss besteht aus 10 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung              

      und dem hauptamtlichen Bürgermeister.

Begründung: Um ein Losentscheid um den 3. Sitz auszuschließen (entweder CDU/DSU oder Die Linke) soll der Ausschuss auf 10 Mitglieder der SVV sowie dem hauptamtlichen Bürgermeister aufgestockt werden.

Von der CDU/DSU-Fraktion wurde durch Herrn Lehmann der Antrag eingebracht, den Beschlussvorschlag um den Pkt. 3 zu erweitern:

3. Der Hauptausschuss wählt eine/einen erste/ersten, zweite/zweiten      

    Stellvertreter/in des Ausschussvorsitzenden.

    Die Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) ist dementsprechend anzupassen.

Abstimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke: 28/0, einstimmig angenommen

Abstimmung zum Antrag der CDU/DSU-Fraktion: 28/0, einstimmig angenommen

Nach der Abstimmung über die geänderte Beschlussvorlage gab Herr Tischer die Sitzverteilung bekannt.

3 Sitze für die Fraktion Die Linke

3 Sitze für die CDU/DSU-Fraktion

2 Sitze für die SPD-Fraktion

1 Sitz die FDP-Fraktion

1 Sitz “Für Forst”

Herr Tischer bat um die Benennung der Mitglieder und die Benennung der Stellvertreter.

Er wies darauf hin, das im § 41 Absatz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Folgendes geregelt ist:

“Scheidet ein Mitglied aus, so geht der Sitz auf den in der Reihenfolge ersten Stellvertreter über.

Folgende Kandidaten wurden vorgeschlagen:

von der Fraktion Die Linke:

Mitglieder:               Anke Schwarzenberg

                                          Horst Beier

                                          Ingo Paeschke

Stellvertreter:              Heinz-Peter Bischoff

                                          Doris Dreßler

                                          Erhard Kunick

von der CDU/DSU-Fraktion:

Mitglieder:              Dietmar Tischer

                                          Jens-Holger Wußmann

                                          Bernd Lehmann

Stellvertreter:              Hubertus Kruse

                                          Jürgen Meissner

                                          Hans Wußmann

von der SPD-Fraktion:

Mitglieder:               Helmut Ließ

                                          Dietmar Averdiek

Stellvertreter:              Anett Müller

                                          Andreas Landow

von der FDP-Fraktion:

Mitglied:              Günter Buttermann

Stellvertreter:              Lothar Lischke

von der Fraktion “Für Forst”

Mitglied:              Wolfgang Starick

Stellvertreter:              Uwe Kohn

Gemäß § 41 Absatz 4 der Kommunalverfassung entschied die Stadtverordnetenversammlung über die Mitglieder einschließlich der Stellvertreter durch offenen Wahlbeschluss.

Abstimmungsergebnis: 28/0, die vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter wurden einstimmig bestätigt.

Beschlussvorschlag alt:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt:

1.                  Der Hauptausschuss besteht aus 9 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und dem hauptamtlichen Bürgermeister.

2.              Der hauptamtliche Bürgermeister führt den Vorsitz des Ausschusses.

Beschlussvorschlag neu:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt:

1.            Der Hauptausschuss besteht aus 10 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und      

            dem hauptamtlichen Bürgermeister.

2.              Der hauptamtliche Bürgermeister führt den Vorsitz des Ausschusses.

3.               Der Hauptausschuss wählt eine/einen erste/ersten, zweite/zweiten      

                  Stellvertreter/in des Ausschussvorsitzenden.

              Die Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) ist dementsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis zur geänderten Vorlage: 28/0, einstimmig angenommen