Auszug - Bildung der Ausschüsse und Benennung der Anzahl der Mitglieder für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)  

Der Stadtverordnetenversammlung wurde die Beschlussvorlage SVV/0006/2008 – Bildung von Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) übergeben.

Von der Fraktion Die Linke wurde durch Herrn Paeschke der Antrag eingebracht, die Beschlussvorlage zu erweitern und zusätzlich einen Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt mit ebenfalls 7 Mitgliedern hinzuzufügen.

Begründung: Die Wirtschaft hat in der Stadt immer noch eine große Bedeutung und die SVV sollte dem auch Rechnung tragen.

Frau Dreßler stellte den Antrag,  den Ausschuss für Kultur und Soziales mit dem Wort Bildung zu erweitern. Der Ausschuss soll heißen: Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales.

Herr Lischke bat um kurze Erläuterungen, welche Aufgaben den einzelnen Ausschüssen zugeordnet sind.

Weiterhin ging er auf die Anregungen von Herrn Paeschke ein und bemerkte, dass das Thema Wirtschaft sehr wichtig ist. Seiner Meinung könnte dieses Thema aber auch im Bau- und Planungsausschuss mitbehandelt werden.

Zu den Aufgaben der einzelnen Ausschüsse erklärte Herr Tischer, dass diese in der Zuständigkeitsordnung, die zurzeit überarbeitet wird, festgeschrieben werden.

Herr Paeschke sprach nochmals die Wichtigkeit der Bildung des Wirtschafts- und Landwirtschaftsausschusses an.

Herr Averdiek erklärte, dass Wirtschaftsangelegenheiten dem Hauptausschuss zugeordneten werden könnten.

Er stellte den Antrag, dem Hauptausschuss die Bezeichnung Wirtschaftsausschuss  hinzuzufügen.

Herr Tischer rief die Anträge zur Abstimmung auf:

1.      Antrag Fraktion Die Linke:

Bildung eines Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt

Abstimmungsergebnis: 7/21, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

2.   Antrag Fraktion Die Linke:

Die Bezeichnung des Ausschusses für Kultur uns Soziales erweitern um das Wort “Bildung”

= Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales

Abstimmungsergebnis: 28/0, einstimmig angenommen

3.   Antrag der SPD-Fraktion:

Der Hauptausschuss wird um die Bezeichnung Wirtschaft ergänzt

=               Haupt- und Wirtschaftsausschuss.

Abstimmungsergebnis: 21/2, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen