Auszug - Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplanes "Am Haag" (Neuverfahren)  

Herr Brink meldete Befangenheit an.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes “Am Haag” gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Das Plangebiet ist begrenzt:

¨       Im Westen: durch die westliche Straßenseite der Amtstraße/Kleine Amtstraße;

¨       Im Norden: durch die nördliche Grenze des Flurstückes 379/12, Flur 18, ausgehend von der Amtstraße in deren südöstlicher Verlängerung bis zum Flurstück 379/10, Flur 18, überwiegend durch die nördliche Grenze des Flurstückes 379/10, Flur 18, sowie die nördlichen Grenzen der Flurstücke 595, 598, Flur 18, durch die nördliche Grenze der Flurstücke 233, 227, 248, 236 und 249, Flur 17;

¨       Im Osten: durch die westliche Seite des Mühlgrabens;

¨       Im Süden: durch den Mühlgraben.

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg keine Mit­wirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis: 21/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen