Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Simmank stellte fest, dass die Ortsbeiratsmitglieder form und fristgerecht eingeladen wurden. Es sind 3 Mitglieder des Ortbeirates anwesend, der Ortsbeirat ist somit beschlussfähig. Er verwies auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes BB, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.