Auszug - Privater Anliegerstraßenbau in Forst (Lausitz) hier: Auswertung der Befragung  

Frau Baerwald gab kurze Erläuterungen zur Vorlage und bat den Ausschuss darum, im Ergebnis der Diskussion der Verwaltung eine Empfehlung oder einen Auftrag zur weiteren Verfahrensweise zu erteilen.

Herr Lischke ist der Meinung, dass den Grundstückseigentümern nahe gebracht werden sollte, einen bestimmten Sockelbetrag zusätzlich zum Straßenbaubeitrag zu zahlen.

Herr Dunkel führte aus, dass in den Bereichen, in denen die Zustimmung zur Übernahme der zusätzlichen Kosten entsprechend hoch ist, mit den Grundstückseigentümern das Gespräch gesucht werden, um dadurch vielleicht noch mehr Bereitschaft zu erzielen.

Herr Herzberg vertritt die Meinung, dass es für die Bürger wichtig ist zu wissen, wann ihre Straße gebaut werden soll. Auf dieser Grundlage sollte dann die Auslobung eines Wettbewerbes erfolgen.

Herr Kunick schließt sich der Meinung von Herrn Dunkel an und sieht darin den Vorteil, dass, je mehr Grundstückseigentümer sich beteiligen, umso geringer ist der Stadtanteil.

Herr Kliche führte aus, dass von vielen Grundstückseigentümern in unbefestigten Straßen der Wunsch geäußert wird, ihre Straße auszubauen. Nach dem gegenwärtigen Befragungsbild kann der Haushalt am stärksten entlastet werden, wenn mit der Märkischen Straße begonnen wird und dann die W.-A.-Mozart-Straße folgen würde.

Herr Bischoff vertritt die Auffassung, dass eine Befragung im gesamten Stadtgebiet erfolgen sollte, um dann im Vergleich mit dem nun fortzuschreibenden Straßenbauprogramm eine Rang- und Reihenfolge für den Ausbau der Straßen festzulegen, um den Grundstückseigentümern damit deutlich zu machen, wie lange sie sonst auf den Bau der Straße vor ihrer Tür warten müssten. In diesem Zusammenhang wies Herr Urbitsch darauf hin, dass die zu bauende Straße bereits von einer befestigten Straße ausgehen muss, alles andere wäre nicht sinnvoll.

Herr Herzberg regte an, jährlich im Haushalt einen bestimmten Betrag für den Ausbau von Anliegerstraßen festzuschreiben und dann eine Auslobung zwischen den einzelnen Gebieten durchzuführen.

Herr Bischoff wies darauf hin, dass die Verwaltung im Zusammenhang mit dieser Vorlage die Bitte ausgesprochen hat, dass der Ausschuss der Verwaltung einen Auftrag zur weiteren Vorgehensweise geben soll.

Herr Herzberg bat die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsdiskussion um die Erarbeitung einer Übersicht, wie viele Anliegerstraßen seit der Wende in der Stadt Forst (Lausitz) gebaut wurden und wie viele noch ausstehen.

Herr Dunkel regte an, dass seitens der Verwaltung die anderen fünf ausgewiesenen Gebiete so schnell als möglich ebenfalls einer Befragung unterzogen werden. In dem Quartier, welches sich für die Stadt Forst (Lausitz) am wirtschaftlichsten darstellt, sollte mit dem Ausbau der Straßen begonnen werden. Herr Kohn schließt sich der Meinung von Herrn Dunkel an.

Herr Bischoff fasste die Diskussion zusammen und es erging folgender Auftrag an die Verwaltung:

“Das Verfahren ist weiter voranzutreiben und auszuweiten auf die noch übrigen Quartiere. Ende des 1. Halbjahres 2009 ist dem Ausschuss ein Zwischenbericht von der Verwaltung vorzulegen.”

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.