Auszug - Beschluss zur Bildung eines Sanierungsbeirates  

Im Haupt- und Wirtschaftsausschuss wurde nachgefragt, ob der Sanierungsbeirat auch mit sachkundigen Einwohnern anstelle von Stadtverordneten besetzt werden kann.

Von der Fachbereichsleiterin Stadtentwicklung Frau Geisler lag folgende Stellungnahme vor:

Die Teilnahme von sachkundigen Einwohnern ist grundsätzlich möglich, sie sind jedoch  gemäß Rundschreiben zur Erläuterung der Kommunalverfassung vom 11. Juni 2008, Pkt. 4.6.3 nicht abstimmungsberechtigt.

Die Abstimmung zu Einzelmaßnahmen ( Kleinteilige Maßnahmen, Kommunale Grundsätze, Ordnungsmaßnahmen gemäß Förderrichtlinie `99 zur Stadterneuerung ) muss durch die Stadtverordneten erfolgen .

Herr Tischer stellte demzufolge fest, dass nur Stadtverordnete Mitglied im Sanierungsbeirat sein können.

Herr Tischer bat nun um die Vorschläge aus den Fraktionen:

                                                        Mitglied:                                                        Stellvertreter

Fraktion “Die Linke”:                            Herr Beier, Horst                                          Herr Kunick, Erhard

SPD-Fraktion:                                          Herr Kliche, Rainer                                          Herr Averdiek, Dietmar

FDP-Fraktion:                                          Herr Buttermann, Günter                            Herr Lischke, Lothar

CDU/DSU-Fraktion:                            Herr Lehmann, Bernd                                          Herr Dunkel, Ullrich

Fraktion “Für Forst”                            Herr Kohn, Uwe                                          Herr Starick, Wolfgang

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Bildung eines Sanierungsbeirates mit 5 Mitgliedern.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage einschließlich der Benennung der Mitglieder:

25/0, einstimmig angenommen