Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Den Mitgliedern des Haupt- und Wirtschaftsausschusses wurde Informationsmaterial über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft übergeben. Herr Handreck gab zu einigen aufgeführten Position entsprechende Erläuterungen. Nach seinem Vortrag bot er allen Fraktionen an, sich bei Fragen an ihn zu wenden. Er erklärte sich auch bereit, die Fraktionen aufzusuchen.
Herr Goldschmidt stellte abschließend fest, dass die Stadt in den letzten Jahren bei den Personal- und Betriebskosten gegensteuern konnte. Allerdings wird das Thema Altersteilzeit den städtische Haushalt in den kommenden Jahren noch stark belasten, da in den letzten Jahren ein hoher Personalabbau betrieben wurde. Auf die Kreisumlage und die Kreditkosten hat die Stadt keinen Einfluss.
In der weiteren Diskussion sprach Frau Schwarzenberg das Thema Kreisumlage und aktuelle Situation zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern an. Sie fragte, ob es außer dem Schreiben an den Landrat weitere Gespräche mit dem Landrat, den Bürgermeistern bzw. den Kreistagsabgeordneten gab. Herr Goldschmidt erklärte, dass er die aktuelle Situation für äußerst bedenklich und zudem nicht hinnehmbar ansieht, wenn ein verbaler Krieg über die Zeitung zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat geführt wird. Ursache für die Verstimmung ist die Kreisumlage 2008, die nach seiner Meinung nicht richtig diskutiert wurde. Beim Besuch des Landrates Ende Januar im Rathaus wurde auf das Thema Kreisumlage eingegangen. Das Gespräch wurde mit sachlichen und fachlichen Argumenten untermauert. Herr Goldschmidt hofft, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 18. Februar 2009 sich nicht von Emotionen drängen lässt, sondern so entscheidet, dass es zu einem angemessenen Lastenausgleich zwischen den Gemeinden auf der einen Seite und dem Landkreis auf der anderen Seite kommt.
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