Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009   

Auf Vorschlag von Herrn Bischoff sollen die drei Haushaltsvorlagen (TOP 8 – 10) im Komplex behandelt werden. Seitens der Ausschussmitglieder gab es dazu Zustimmung.

Frau Baerwald informierte einleitend darüber, dass die Maßnahmen, die im Vermögenshaus­halt aufgeführt sind, alle noch außerhalb des Konjunkturpaketes liegen. Sobald die Mittel aus den Konjunkturpaketen zur Verfügung stehen, wird es entsprechende Änderungen geben. Herr Handreck ergänzte dazu, dass der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ausge­glichen ist.

Herr Kliche kündigte an, dass seitens seiner Fraktion im Haupt- und Wirtschaftsausschuss der Antrag gestellt wird, die Ansätze für Straßenbauplanungen im Jahr 2009 zu halbieren. Es ist für ihn nicht nachvollziehbar, warum in diesem Jahr insgesamt 25 Vorhaben geplant werden sollen, deren Umsetzungen in absehbarer Zeit kaum wahrscheinlich sind. Das eingesparte Geld könne vielmehr für den Eigenanteil von Projekten genutzt werden, die über das Konjunkturpaket II finanziert werden sollen. Frau Baerwald verwies in diesem Zusammenhang auf einen gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, in dem festgelegt wurde, dass mindestens ein Jahr vor Baubeginn eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen ist. Dafür wird eine Vorplanung benötigt. Auch für die Vorstellung im Ausschuss und für die Erarbeitung einer Kostenschätzung müssen entsprechende Planungs­unterlagen vorliegen. Daher ist ein Vor­lauf von mindestens 1,5 Jahren erforderlich. Herr Urbitsch ergänzte, dass ein maßgebender Punkt auch ist, dass für 12 Baumaßnahmen Fördermittel beantragt werden sollen, wofür eine Aus­führungsplanung notwendig ist. Weitere 5 Planungen beziehen sich auf Bahnübergänge; hierfür sind Zuarbeiten seitens der Stadt Forst (Lausitz) im Rahmen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes notwendig.

Herr Bischoff verwies darauf, dass erforderlichenfalls eine Sondersitzung des Ausschusses für Bau und Planung einberufen werden soll, wenn Fragen im Rahmen der Mittelbereitstellung aus dem Konjunkturpaket für Baumaßnahmen zu klären sind. Jedoch warnte er davor, dass der Ausschuss für Bau und Planung Entscheidungen trifft, die noch nicht geklärt sind. Der Ausschuss für Bau und Planung ist nur für die Fragen der baulichen Belange zuständig. Grund­satzentscheidungen (beispielsweise der Fortbetrieb von Schulen u.ä.) sind grundsätzlich zuerst im entsprechenden Fachausschuss zu beraten und zu klären.

Herr Handreck bestätigte die Aussage von Herrn Bischoff. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine detaillierten Informationen und Zahlen einschließlich des notwendigen Eigenanteils zum Konjunkturpaket vorliegen, können auch noch keine Entscheidungen getroffen werden. Von der Zeitschiene her ist es zwar eine unbefriedigende Situation, die jedoch nicht zu ändern ist. Es wird nicht nur den Vermögenshaushalt betreffen, sondern auch den Entwurf des Verwal­tungshaushaltes.

Herr Bischoff ist der Überzeugung, dass eine vernünftige Lösung gefunden werden wird.

Herr Kliche drängte auf die Erarbeitung des Friedhofsentwicklungskonzeptes und kündigte an, im Haupt- und Wirtschaftsausschuss den Antrag zu stellen, dass bis zum Vorliegen des vorge­nannten Konzeptes sämtliche Baumaßnahmen an der Trauerhalle Noßdorf mit einem Sperr­vermerk zu versehen sind. Dem widersprach Herr Pohl, da hier katastrophale Zustände vor­herrschen und die Trauerhalle noch in Nutzung ist.

Frau Födisch fragte an, warum für den Stützpunkt Briesnig die erforderlichen Antragsunter­lagen seitens der Stadt Forst (Lausitz) nicht eingereicht wurden. Dies hat eine Anfrage Ihrerseits beim Amt für Flurneuordnung in Luckau ergeben. Dazu antwortete Frau Baerwald, dass es einen Antrag gibt, der auch einen entsprechenden Stand hat. Aufgrund von Hinweisen des Regional­managements erfolgte dann eine Aufarbeitung des Antrages. Die Situation in Briesnig gestaltet sich allerdings sehr schwierig. Die Stadt Forst (Lausitz) ist seit nunmehr 10 Jahren bemüht, einen erfolgreichen Fördermittelantrag zu stellen. Doch auch die Förderbedingungen der Richt­linie des ILE-/LEADER-Programms haben sich deutlich geändert. Daher kann nicht eingeschätzt werden, ob der jetzige Fördermittelantrag in der vorgelegten Form bewilligt wird. Es werden weitere Gespräche mit Luckau sowie dem Ortsvorsteher und den Vereinen notwendig sein.

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion beantwortete Herr Urbitsch die Anfrage von Herrn Herzberg aus der vorherigen Sitzung in Bezug auf die Anzahl der seit 1990 ausgebauten Anliegerstraßen. Demnach gab es 1990 in der Stadt Forst (Lausitz) 47,6 km unbefestigte Straßen (ohne B-Plangebiete), von denen in den letzten 19 Jahren 13,6 km ausgebaut wurden. Dabei handelt es sich um 49 Einzelmaßnahmen. 96 Einzelmaßnahmen sind noch zu realisieren.

Herr Kliche und Herr Herzberg sind trotzdem der Meinung, dass zu viele Planungen in den Haushalt 2009 eingestellt wurden. Es sollte eine Kontinuität in der Planung erreicht werden.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.