Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist, 7 Stadtverordnete und 4 Sachkundige Einwohner anwesend sind und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. Herr Meissner verweist auf den § 22 der Gemeindeordnung, in dem die Ausschließungsgründe für eine beratende bzw. mitwirkende Tätigkeit genannt sind.