Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Goldschmidt stellte fest, dass die Mitglieder form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) zur Sitzung eingeladen wurden. Es sind zurzeit der Ausschussvorsitzende und weitere 9 Mitglieder anwesend, der Haupt- und Wirtschaftsausschuss ist somit beschlussfähig. Der Vorsitzende verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.
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