Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Goldschmidt stellte fest, dass die Mitglieder form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) zur Sitzung eingeladen wurden.

Es sind zurzeit der Ausschussvorsitzende und weitere 9 Mitglieder anwesend, der Haupt- und Wirtschaftsausschuss ist somit beschlussfähig.

Der Vorsitzende verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.