Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2009 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2009 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2008 - 2012
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Den Mitgliedern des Haupt- und Wirtschaftsausschusses wurden Ergänzungen übergeben, die sich ausschließlich auf das Haushaltssicherungskonzept bezogen. Herr Handreck ging zu Beginn der Diskussion auf die aktuelle Situation ein und gab Hinweise zu den übergebenen Unterlagen. Herr Averdiek erklärte, dass seine Fraktion bestrebt ist, den Haushalt zum geplanten Zeitpunkt zu beschließen. Er bemerkte, dass seine Fraktion bereits am Montag im AFR Anträge eingebracht hat, die zur heutigen Sitzung z.T. ergänzt wurden. Herr Averdiek verteilte die Anträge an die Mitglieder des HWA. Herr Goldschmidt schlug vor, die Verfahrensweise zur Haushaltsdiskussion wie folgt festzulegen: 1. Haushaltssicherungskonzept 2. Verwaltungshaushalt 3. Vermögenshaushalt 4. Investitionsprogramm
Herr Paeschke beantragte zuerst über den Vermögenshaushalt zu diskutieren.
Herr Goldschmidt berichtete, dass er mit Schreiben vom 03.03.2009 vom Landkreis erstmals über die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II informiert wurde. Die Stadt Forst erhält eine Bildungsinfrastrukturpauschale von gesamt 855.146 Euro (100 %), (Eigenanteil 15% = 128.272 Euro und Anteil von Bund und Land 85 % = 726.874 Euro . Die Mittel sollen vorrangig für Baumaßnahmen in den Kitas Mischka und Friedrich-Fröbel eingesetzt werden. Aus dem Teil Sonstige kommunale Infrastrukturpauschale stehen 526.461 Euro = (100 %) zur Verfügung, davon sind 78.969 Euro (15 %) Eigenanteile und 447.492 Euro (85 % ) kommen von Bund und Land. Verwendungsvorschläge u.a. sind - Innensanierung Turnhalle Karlstraße - Erneuerung der Fenster in der Cottbuser Straße und Promenade - Aufwertung des Freibades (Rutsche)
Festlegung: Herr Handreck wurde beauftragt, bis kommenden Mittwoch die Änderung bezüglich des Konjunkturpaketes II in den Haushalt 2009 einzuarbeiten.
Zum Konjunkturpaket I erklärte Herr Goldschmidt, dass diese Mittel auf Antrag ausgereicht werden können. Nach Bewilligung sollen diese Mittel für die Investitionen in der Kita-Kinderland eingesetzt werden.
Zum Vermögenshaushalt wurden von der SPD-Fraktion folgende Anträge eingebracht. Straßenausbauprogramm: Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass die im Umfang von der Verwaltung angezeigten Planungen im HH 2009 nicht zwingend notwendig sind, da die Realisierung in einem überschaubaren Zeitraum nicht möglich ist. Die dadurch freiwerdenden Mittel können zur Absicherung der Bereitstellung der Eigenmittel für das Investitionsprogramm II sowie des Investitionsprogramm des Landkreises bereitgestellt werden.
HH-Stelle Maßnahme Kosten Begründung63001.96037 Euloerstraße 12.000,00 Die Entscheidung zur Westumfahrung steht noch aus – Ausbauplanung nach positiver Entscheidung
63001.96098 Robert-Koch-Straße 10.000,00 63001.96104 Heinsiusstraße 9.000,00 Fehlende Ausgaben zum Zeitpunkt der Bauausführung
3001.96113 Kirchstraße 5.000,00 Realisierung der Maßnahme aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen in 2009 nicht realistisch – zeitnahe Planung sinnvoll
63001.96140 Kreuzung B 112 25.000,00 Der Ausbau der Kreuzung nicht Aufgabe Domsdorfer Kirchweg Baulasttrager der Bund _____________________________________________________
Gesamt 61.000,00
Bei den Straßenplanungsmaßnahmen im Bereich Keune (Märkische Straße 96059, Am Busch 96064, Mozartstraße 96072, Cäcilien 96077 fehlen die Gesamtausgaben für die Investition. Diese Positionen sind im HH-Entwurf einzuarbeiten.
Festlegung: Die Verwaltung wurde mit einer Stellungnahme bis kommenden Mittwoch beauftragt.
Investitionsmaßnahme Trauerhalle Noßdorf Im Vermögenshaushalt ist die HHst. 94600, Investitionsmaßnahme Trauerhalle Noßdorf mit einem Sperrvermerk zu versehen. Eine separate Beschlussfassung erfolgt nach Vorlage des Friedhofskonzeptes.
Festlegung: Der Sperrvermerk ist bis kommenden Mittwoch in die Unterlagen einzuarbeiten.
Herr Paeschke sprach aufgrund der finanziellen Situation das Thema Grundsatzentscheidung zu den Feuerwehren an. In der nächsten Zeit sollte eine Grundsatzentscheidung zur Konzentration der Feuerwehren getroffen werden.
Verwaltungshaushalt:
Antrag der SPD-Fraktion: Im Verwaltungshaushalt HHst. 61000. (63000, 63020) – Planungsleistungen (Bauleitplanung, Flächennutzungsplanung) sind durch den Fachbereich Stadtentwicklung in größerem Umfang selbst zu erbringen. Reduzierung der Ansätze um die Hälfte (Einsparung von 48.500,00 Euro)
Festlegung: Stellungnahme der Verwaltung bis kommenden Mittwoch
Anträge der Fraktion Die Linke:
1. Der Kreistag Spree-Neiße hat mit der Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2009 eine Position zur finanziellen Unterstützung von Kultureinrichtungen mit regionaler Bedeutung in Höhe von ca. 370 TEUR eingestellt. Diese mögliche finanzielle Unterstützung muss beantragt werden und wird durch den Kreistag Spree-Neiße bewilligt. Aus diesem Grund wird die Stadt Forst beauftragt, kurzfristig einen Finanzierungsantrag an den Kreistag Spree-Neiße zur finanziellen Unterstützung des Museums der Stadt Forst und des Archivs der verschwundenen Orte der Stadt Forst in Höhe von 100 TEUR zu stellen.
2. In die Haushaltssatzung 2009 sind Mittel für die Jugendarbeit der Begegnungsstätte Park 7 in Höhe von 5000 Euro einzustellen.
3. Die Tagesmütter der Stadt Forst haben Anträge zur Änderung der “Richtlinie Förderung der Kindertagespflege” eingereicht. Wir beantragen die Einstellung der finanziellen Mittel zu folgendem Sachverhalt des Antrages der Tagesmütter: “Fehltage des Tagespflegekindes führen zu einer Kürzung der laufenden Geldleistung, wenn es krankheitsbedingt an mehr als 10 Werktagen im Monat nicht von der Tagespflegeperson betreut werden kann.”
Zu den Anträgen gab es eine längere Diskussion. Herr Tischer forderte an dieser Stelle eine straffe Verhandlungsführung. Es werden jetzt Dinge besprochen die nicht in der Verantwortung der Stadt liegen. Er forderte konkrete Festlegungen und über konkrete Inhalte abzustimmen.
Herr Beier brachte 2 weitere Themen an: - Einnahmen aus dem Obdachlosenhaus von 5000,00 Euro, wobei die Stadt weiß, dass diese Einnahmen nie kommen und - Für Schwimmhalle und Freibad ist lt. Wartungsvertrag mit den Stadtwerken ein Betrag von 50.000,00 Euro eingestellt Um Kosten zu sparen soll das städtische Bauamt in die Wartungsaufgaben stärker einbezogen werden. Zu beiden Anmerkungen gab es von Herrn Handreck und von Frau Baerwald entsprechende Erläuterungen.
Herr Lehmann verwies auf die HHst 71870 Zuschuss Kita Freier Träger und merkte an, dass dieser Zuschuss nicht ausreichend sein kann.
Herr Goldschmidt bemerkte, dass die Problematik bekannt ist und daran gearbeitet wird. Die Stadt hofft, dass es in Zukunft eine einheitliche Lösung für alle Städte und Gemeinden geben wird.
Haushaltssicherungskonzept
Von der SPD-Fraktion lagen folgende Anträge vor:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zum III. Quartal 2009 den zuständigen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ein Personalentwicklungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen (HASIKO Pkt. 11).
2. Die Verwaltung wird beauftragt zum III. Quartal 2009 den zuständigen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ein Schulentwicklungskonzept / Kita-Konzept (HASIKO Pkt. 20./25.) zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Um die Essenversorgung möglichst allen Kindern auch weiterhin zu sichern werden die Höhe der Elternanteile (in Euro), wie bisher geregelt nicht überschritten (HASIKO Pkt. 21/24).
4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Spree-Neiße über die kulturellen Einrichtungen der Stadt Forst welche überregionale Aufgaben (z.B. Brandenburgisches Textilmuseum) erfüllen mit dem Ziel zu verhandeln, diese in die kreisliche Trägerschaft zu überführen (HASIKO Pkt. 22)
5. Der Punkt “Prozentuale Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Ortsbeiräte ab 2010 ist ersatzlos zu streichen (HASIKO Pkt. 27).
6. Der Bedarf an benötigten Sporthallen für den Freizeitsport ist auch weiterhin sicher zu stellen. Mit dem Landkreis Spree-Neiße sind Gespräche dahingehend zu führen, inwieweit die alte Sporthalle des OSZ für Forster Sportvereine und Freizeitsport nutzbar wäre und zu welchen Konditionen eine Anmietung möglich ist.
7. Die Verwaltung wird beauftragt zum III. Quartal 2009 den zuständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung ein Friedhofskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen (HASIKO Pkt. 35).
Herr Averdiek beantragte die Abstimmung über alle Anträge, die ab jetzt gestellt werden. Abstimmungsergebnis: 11/0, einstimmig angenommen
Herr Averdiek beantragte nun über die Anträge 1 bis 7 einzeln abzustimmen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zum III. Quartal 2009 den zuständigen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ein Personalentwicklungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen (HASIKO Pkt. 11).
Nach Stellungnahme des VV1 Herrn Zuber wurde der Antrag wie folgt präzisiert: Die Verwaltung wird beauftragt zum III. Quartal 2009 den zuständigen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung einen Personalbedarfsplan zur Beschlussfassung und zum I. Quartal 2010 ein Personalentwicklungskonzept als Information vorzulegen. Abstimmungsergebnis zum geänderten Antrag: 11/0, einstimmig angenommen
2. Die Verwaltung wird beauftragt zum III. Quartal 2009 den zuständigen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ein Schulentwicklungskonzept / Kita-Konzept (HASIKO Pkt. 20./25.) zur Beschlussfassung vorzulegen.
Nach Stellungnahme des VV1 Herrn Zuber wurde der Antrag wie folgt präzisiert: Die Verwaltung wird beauftragt zum IV. Quartal 2009 den zuständigen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ein Schulentwicklungskonzept / Kita-Konzept (HASIKO Pkt. 20./25.) zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept soll auch als Grundlage für die weitere Investitionsentscheidung dienen. Abstimmungsergebnis zum geänderten Antrag: 11/0, einstimmig angenommen
3. Um die Essenversorgung möglichst allen Kindern auch weiterhin zu sichern werden die Höhe der Elternanteile (in Euro), wie bisher geregelt nicht überschritten (HASIKO Pkt. 21/24). Abstimmungsergebnis zum Antrag: 11/0, einstimmig angenommen
4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Spree-Neiße über die kulturellen Einrichtungen der Stadt Forst welche überregionale Aufgaben (z.B. Brandenburgisches Textilmuseum) erfüllen mit dem Ziel zu verhandeln, diese in die kreisliche Trägerschaft zu überführen (HASIKO Pkt. 22) Nach kurzer Diskussion erklärte Herr Averdiek, dass sich die SPD-Fraktion der Formulierung der Verwaltung im Pkt. 22 des HASIKO anschließt und den Antrag zurück nimmt.
5. Der Punkt “Prozentuale Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Ortsbeiräte ab 2010 ist ersatzlos zu streichen (HASIKO Pkt. 27). Abstimmungsergebnis: 9/2, mehrheitlich angenommen
6. Der Bedarf an benötigten Sporthallen für den Freizeitsport ist auch weiterhin sicher zu stellen. Mit dem Landkreis Spree-Neiße sind Gespräche dahingehend zu führen, inwieweit die alte Sporthalle des OSZ für Forster Sportvereine und Freizeitsport nutzbar wäre und zu welchen Konditionen eine Anmietung möglich ist. (HASIKO Pkt. 28) Herr Averdiek präzisiert den SPD-Antrag: Der letzte Satzteil “und zu welchen Konditionen eine Anmietung möglich ist” wird gestrichen. Nach weiterer Diskussion zog die SPD-Fraktion den Antrag zurück mit der Maßgabe, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, ob die Sporthalle des OSZ wieder aktiviert werden kann, wenn Bedarf angezeigt wird.
7. Die Verwaltung wird beauftragt zum III. Quartal 2009 den zuständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung ein Friedhofskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen (HASIKO Pkt. 35). Nach Stellungnahme des VV3 Frau Baerwald wurde der Antrag wie folgt präzisiert: Die Verwaltung wird beauftragt zum IV. Quartal 2009 den zuständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung ein Friedhofskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen (HASIKO Pkt. 35). Abstimmungsergebnis zum Antrag: 11/0, einstimmig angenommen
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass Bezug nehmend auf die BV 1078/2008 Maßnahmen zum Programm soziale Stadt” unter Beachtung der Informationsvorlage im Bau- und Planungsausschuss SVV/0052/2008 bis zum III. Quartal 2009 den zuständigen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage mit der Auflistung, der in der genannten Reihenfolge zu realisierenden Projekte vorgelegt wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Informationsvorlage zu erstellen.
Anträge der Fraktion Die Linke
1. Der Kreistag Spree-Neiße hat mit der Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2009 eine Position zur finanziellen Unterstützung von Kultureinrichtungen mit regionaler Bedeutung in Höhe von ca. 370 TEUR eingestellt. Diese mögliche finanzielle Unterstützung muss beantragt werden und wird durch den Kreistag Spree-Neiße bewilligt. Aus diesem Grund wird die Stadt Forst beauftragt, kurzfristig einen Finanzierungsantrag an den Kreistag Spree-Neiße zur finanziellen Unterstützung des Museums der Stadt Forst und des Archivs der verschwundenen Orte der Stadt Forst in Höhe von 100 TEUR zu stellen. Abstimmungsergebnis zum Antrag: 11/0, einstimmig angenommen
2. In die Haushaltssatzung 2009 sind Mittel für die Jugendarbeit der Begegnungsstätte Park 7 in Höhe von 5000 Euro einzustellen. Herr Tischer stellte den Zusatzantrag, dass, wenn der Antrag positiv entschieden wird, die Verwaltung einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung unterbreitet. Abstimmungsergebnis zum Antrag: 11/0, einstimmig angenommen
3. Die Tagesmütter der Stadt Forst haben Anträge zur Änderung der “Richtlinie Förderung der Kindertagespflege” eingereicht. Wir beantragen die Einstellung der finanziellen Mittel zu folgendem Sachverhalt des Antrages der Tagesmütter: “Fehltage des Tagespflegekindes führen zu einer Kürzung der laufenden Geldleistung, wenn es krankheitsbedingt an mehr als 10 Werktagen im Monat nicht von der Tagespflegeperson betreut werden kann.”
Festlegung zum Antrag: Stellungnahme der Verwaltung bis kommenden Mittwoch.
Investitionsprogramm:
Festlegung: Überarbeitung entsprechend Konjunkturpaket II
Weitere Festlegungen: Einarbeitung aller Ergebnisse aus dem Konjunkturpaket II und Einarbeitung aller Ergebnisse aus der Abstimmung im Innenministerium am vergangenen Freitag. Zum Abschluss der Diskussion wurde von Herrn Tischer folgender Antrag gestellt:
Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss nimmt das Haushaltssicherungskonzept, die Haushaltssatzung, das vorliegende Investitionsprogramm und die Finanzplanung zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Annahme.
Abstimmungsergebnis zum Antrag: 8/0, einstimmig angenommen
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