Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Tischer stellte fest, dass die Stadtverordneten form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sitzung wurde form- und fristgemäß nach § 15 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)  öffentlich bekannt gemacht.  Es sind zurzeit der hauptamtliche Bürgermeister und 21 Stadtverordnete anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig. Er verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.