Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Anfragen  

 
 
3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 24
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 20.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:55
Raum: Max-Fritz-Hammer-Straße 15, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Aula Grundschule Forst Mitte

Herr Lehmann bemerkte, dass heute die Zweite Änderung der Hauptsatzung beschlossen wurde

Herr Lehmann bemerkte, dass heute die Zweite Änderung der Hauptsatzung beschlossen wurde. Die CDU/DSU-Fraktion hat vor geraumer Zeit die Anfrage gestellt, dass Vollwappen wieder verwenden zu dürfen. Herr Lehmann bat um eine Zwischeninformation.

 

Weiter fragte er, was mit den Anlagen hinter den Wasserspielen in Rosengarten passiert, die über Jahre von Herrn Winkler bewirtschaftet wurden.

 

Zu dieser Frage legte der Vorsitzende fest, dass Herr Lehmann und die Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen eine schriftliche Antwort erhalten.

 

Zum Stadtwappen erklärte Herr Zuber, dass sich die Situation mit den Stadtwappen im Land Brandenburg grundsätzlich geändert hat, die Verordnung des Innenministeriums unterliegt einer Veränderung. Bisher war es notwendig, dass die Zustimmung des Innenministeriums notwendig zum Führen eines kommunalen Hoheitszeichens war. Für die Zustimmung hat das Innenministerium immer die Stellungnahme des Landeshauptarchives erwartet, welches bisher immer abgestritten hat, das Vollwappen zu führen. Der Antrag, das Wappen wieder in das historische Stadtwappen zu ändern, wurde bearbeitet. Zeitgleich ist jedoch eine Information vom Städte- und Gemeindebund eingegangen die besagt, dass diese Richtlinie geändert wurde. Deshalb wurde zunächst von rechtlichen Schritten abgesehen. Die Stadt Forst erwartet,  dass die Richtlinie in den nächsten Monaten geändert wird, so dass die Gemeinde dann wieder selbst entscheiden kann, in welche Form das Stadtwappen geführt wird.

 

Herr Paeschke äußerte sich zum geplanten Kreisel am Wasserturm und fragte,  ob durch den Bau der Baustraße am Bauwerk Wasserturm Schäden entstehen können.

Herr Paeschke bat um eine schriftliche Antwort.

 

Aufgrund des schrecklichen Vorfalls in Winnenden fragte Herr Paeschke, wie viele Waffen derzeit in Forst angemeldet sind und wie viele sich davon in privaten Haushalten  befinden.

Herr Paeschke erhält eine schriftliche Antwort.

 

Herr Lindner fragte nach dem Stand Politikerportal und nach dem passwortgeschützten Einsehen in nichtöffentliche Vorlagen und Vorgängen im Internet.

Herr Lindner und die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine schriftliche Antwort.

 

Frau Dreßler fragte, ob es dabei bleibt, dass zum 01.04.2009 die Niederlassung eines Hautarztes erfolgt.

 

Weiter bemerkte sie, dass an der Post ein Schild aufgestellt ist, dass das Gebäude zum Verkauf steht. Wie ist der Sachstand?

 

Der Vorsitzende legte fest, dass Frau Dreßler zu beiden Fragen eine schriftliche Antwort erhält.