Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz)  

 
 
3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 15
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 20.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:55
Raum: Max-Fritz-Hammer-Straße 15, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Aula Grundschule Forst Mitte
SVV/0080/2009 (neu) Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Fr. MenzelBezüglich:
SVV/0080/2009
Federführend:Fachbereich Personal und Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Rattey, Karin

Von der Fraktion Die Linke wurde durch Frau Schwarzenberg folgender Antrag eingebracht:

Von der Fraktion Die Linke wurde durch Frau Schwarzenberg folgender Antrag eingebracht:

 

§ 17 (7): Änderung des Abs. 7

 

              Abs. 7:

              Bei Verstößen gegen die Pflichten nach 331 i.V.m. §§ 21 bis 23 BbgKVerf kann die

Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung mit gesetzlicher Mehrheit eine Rüge erteilen.

Die Geltendmachung von Ansprüchen und sonstige Sanktionen gemäß § 31 Abs. 2 i.V.m. § 25 BbgKVerf bleiben davon unberührt.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 8/14, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

 

Herr Paeschke fragte, wie künftig mit dem § 5 (4) Ton- und Bildaufzeichnungen umgegangen wird. Herr Tischer erklärte darauf, dass dieser § insofern nicht schädlich ist, weil die entsprechende Vereinbarung vorliegt,  aber bisher nicht zum Tagen kommt. Falls es vom Stadtkanal zu einem Abschluss der Vereinbarung kommt, können aufgrund dieses § Ton- und Bildaufzeichnungen durchgeführt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz).

 

Abstimmungsergebnis zur Vorlage in der vorgelegten Form: 16/6, mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis zur Vorlage in der vorgelegten Form: 16/6, mehrheitlich angenommen