Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Kochan stellte fest, dass die Mitglieder des Ortsbeirates form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung wurde form- und fristgemäß nach § 15 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit 3 Mitglieder des Ortsbeirates anwesend, der Ortsbeirat ist somit beschlussfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.