Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)  

 
 
4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 15.05.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:20
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte

Frau Pritschke, Clubvorsitzende des Motorsportclub Forst e

Frau Pritschke, Clubvorsitzende des Motorsportclub Forst e.V. im ADAC, verlas einen Offenen Brief des MC Forst vom 07.04.2009 an den Bürgermeister der Stadt Forst (L.) zum Thema geplanter Bau des Kreisverkehrs am Wasserturm.

Nach “Einschätzung des MC Forst muss die Planung abgeblasen werden, um unheilvolle Verkehrsbeeinträchtigungen während und nach dem Bau von der Stadt Forst abzuwenden”.

Vom MC Forst wurde ein neuer Lösungsvorschlag Straßenbau Forst (Laus.), Wasserturm, eingebracht. Eine konkrete Frage stellt Frau Pritschke nicht.

 

Der Bürger Manfred Geisler berichtete, dass ein Unternehmen im Gewerbegebiet ihre Mitarbeiter per Arbeitsvertrag nötigt, bei Arbeitsunfähigkeit die Diagnose mitzuteilen.

Herr Tischer erklärte, dass es sich hierbei um ein privates Unternehmen handelt. Die Verantwortung liegt nicht im Bereich der Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung. Die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung sind in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg geregelt.

 

Frau Wüstrich, deren Kind derzeit noch die Kita Mischka besucht berichtete, dass sie einen Elternbrief erhalten hat, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass ihr und weitere Kinder ab dem 1. September 2009 diese Einrichtung nicht mehr besuchen können, dürfen, weil dieses Gebäude geschlossen werden soll. Nach Recherchen der Eltern soll dieses Gebäude mit Fördermitteln komplett saniert werden und dann neues Domizil für den evangelischen Kindergarten werden.

Die Eltern finden das nicht in Ordnung, weil sie im vergangenen Jahr dort unwahrscheinlich viel investiert haben.

Frau Wüstrich fragte konkret, wie ab September die Kinderbetreuung durchgeführt werden soll und warum das Dach erst neu gedeckt wurde und jetzt wird ihnen der Kindergarten weg genommen.

Herr Zuber berichtete, dass der Verein “Miteinander Forst (Lausitz) e.V.” bereits zum Jahresende 2008/09 signalisiert hat, dass er aufgrund der Größe des Hauses die Verwaltung der Kita in dem notwendigen Umfang nicht mehr sichern kann. Daraufhin wurde ein neuer Träger gesucht. Der evangelischen Kirche wurde der Vorschlag unterbreitet, die Trägerschaft zu übernehmen, was sich aber der Verein “Miteinander Forst (Lausitz) e. V.” nicht vorstellen konnte. Die Stadt Forst bietet daraufhin den Eltern ein Betreuungsplatz in der Kita Kinderland an, der Umzug soll  vorzugsweise in den bekannten Gruppen erfolgen. Da die Evangelische Kita ihre eigene Kapazität erhöht, können auch Kinder, falls die Eltern es wünschen, weiterhin am Standort Tagorestraße betreut werden. 

Zum Gebäude mit dem neu gedeckten Dach erklärte Herr Zuber, dass das Gebäude auch weiterhin geführt werden soll. Zur Stunde gibt es jedoch noch keine abschließende Verwendung dafür.

Ein weiterer Bürger bemerkte, dass für die Eltern die neue Situation sehr überraschend kam. Von der Stadt kamen keine ausreichende Informationen wie es künftig weiter gehen soll.

Es müsste bereits im Vorfeld eine Entscheidung getroffen werden.

Herr Zuber wies die Kritik zurück. Es war und ist immer noch Sache des Vereins,  die Eltern über die aktuelle Situation zu informieren.

Erst der heutige Beschluss gibt der Stadt Handlungsvollmacht. Mit der evtl. Annahme des Beschlusses werden die Eltern am Montag über die weiteren Schritte informiert. 

Eine weitere Bürgerin fragte was denn sei, wenn jetzt alle Kitastellen abgebaut werden und im Jahr 2011, wenn sich das Kita-Gesetz ändert, und alle Kinder ab 0 Jahre Anspruch auf einen Kitaplatz haben.

Herr Zuber berichtete, dass das Kita-Gesetz im Jahr 2013 in Kraft tritt und es immer noch verteilt über alle Kitas 75 freie Plätze gibt.