Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Kreisverkehr am Wasserturm  

 
 
4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 17
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 15.05.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:20
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte
SVV/0116/2009 Kreisverkehr am Wasserturm
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Paeschke
Federführend:Fraktion Die Linke. Bearbeiter/-in: Urbanek, Ramona

Herr Paeschke gab seinen Standpunkt bzw

Herr Paeschke gab seinen Standpunkt bzw. den Standpunkt seiner Fraktion bekannt.

Der Kreisverkehr soll nicht gebaut werden.

Herr Lischke erklärte, dass bereits seit 1996 über diesen Kreisverkehr diskutiert wurde.

Bei einer Veranstaltung am 26.02. in diesen Räumen war Land- Bund und Stadt erschienen, um Fragen interessierter Bürger zu beantworten. Leider waren nur 2 interessierte Bürger und er anwesend, es hatten somit nur ganz wenige Bürger Interesse gezeigt. Schwerwiegende Fragen wurden nicht gestellt. Herr Lischke erklärte abschließend, dass es nicht vertretbar ist, nach 13 Jahren kurz vor Beginn die Baumaßnahme anzuzweifeln.

Herr Averdiek berichtete, dass sich seine Fraktion zur letzten Fraktionssitzung nochmals Fachpersonal eingeladen hat, um letzte Fragen zu klären.

Offen gebliebene Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen beantwortete Herr Goldschmidt.

Herr Dr. Wußmann erklärte, dass er grundsätzlich für Kreisel ist, allerdings sieht er an dieser Stelle nichts was sich dadurch verbessern könnte.

Herr Kunick bemerkte, dass er an dieser Stelle seine persönliche Meinung zum Ausdruck bringt, nicht die Meinung seiner Fraktion. Er bevorzugt die Kreisel nicht, kann aber damit leben. Ob an dieser Stelle damit eine Verbesserung kommt ist ungewiss. Der Beginn des Kreiselbaues sollte aber verschoben werden, um z.B. die Entwicklung des Bahnüberganges/der Bahnstrecke abzuwarten bzw. die Meinung der Bürger der Stadt aufzugreifen. Die bereit gestellten Mittel sollten vorerst zurückgegeben werden.

Herr Goldschmidt warnte eindringlichst davor, die Mittel zurückzugeben. Dieser Schritt würde erhebliche Konsequenzen für zukünftige Baumaßnahmen in der Stadt haben, die vom Land gefördert werden.

Herr Lehmann begrüßte die Baumaßnahme, kritisierte aber Meinungen, die im Vorfeld aus Unkenntnis ausgesprochen bzw. an den Bürger weiter gegeben werden.

Herr Dr. Woidke bestätigte die Meinung des Bürgermeister, dass, wenn Planungsmittel ausgegeben wurden und danach keine Realisierung des Bauvorhaben erfolgte, ein absolut schlechtes Bild erweckt. Das Land registriert genau, aus welchen Gründen die Mittel nicht abgerufen wurden und zieht danach die Konsequenzen.

Im Übrigen gibt es einen handfesten Grund, warum der Kreisel gebaut werden soll. Es gibt die klare Empfehlung der Verkehrsunfallkommission, diesen unfallträchtigen Schwerpunkt in Forst zu entschärfen. Es ist auch mit dem anderen Kreisel in der Spremberger Straße gelungen, die Zahl der Unfalle sehr stark zu minimieren. Bei jedem Projekt gibt es natürlich auch Risiken, aber  letztlich werden die Vorteile für die Stadt Forst überwiegen.

Herr Tischer bedauerte, dass in diesem Fall aus einem verkehrstechnischen Problem ein politisches Problem gewachsen ist.

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Brandenburgische Straßenbauamt auf, den geplanten Kreisverkehr am Wasserturm  nicht zu bauen.
Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Land Brandenburg und dem zuständigen Straßenbauamt Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Pläne für diesen Kreuzungsbereich grundsätzlich zu überarbeiten.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung sperrt bis zur Umsetzung dieses Beschlusses die  finanziellen Mittel im Vermögenshaushalt unter der Haushaltsstelle
63001 94010 (Berliner Straße 2. BA einschl. Kreisel)

 

Abstimmungsergebnis: 7/17, die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis: 7/17, die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich abgelehnt