Auszug - Grundsatzbeschluss zur Entwicklung der Kindertagesstätten in der Tagorestraße 7 (Integrationskita "Mischka") und in der Otto-Nagel-Straße 4 (Evangelische Kita)  

Von Herrn Paeschke wurde die Meinung der Fraktion Die Linke dargelegt und folgender Antrag eingebracht:

1.      Ergänzung zum Punkt 1 der Vorlage.

Bis zur Entscheidung über die zukünftigen Kita-Standorte und deren Kapazitäten in der Stadt Forst werden Personal und Kinder der Kindereinrichtung Mischka in die städtische Trägerschaft übernommen.

2.      Die Punkte 2 bis 6 des Beschlussantrages werden gestrichen.

3.      Aufnahme eines zusätzlichen Punktes:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 03.07.09 einen Beschlussvorschlag zur bedarfsgerechten Optimierung der KITA-Standorte vorzulegen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 6/19, der Antrag wurde abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der notwendigen Neugliederung der Kindertagesstätten in der Stadt Forst (Lausitz) werden folgende Grundsätze beschlossen:

1.      Die Vereinbarung zur Trägerschaft der Integrationskita “Mischka” zwischen dem Verein “Miteinander Forst (Lausitz)” e. V. und der Stadt Forst (Lausitz) wird einvernehmlich zum 31.08.2009 beendet.

2.      Die überwiegende Anzahl der Kinder der Integrationskita “Mischka” wird ab 01.09.2009 in der städtischen Kindertagesstätte “Kinderland” weiterbetreut. Das dazu nach Alter und Anzahl der Kinder notwendige pädagogische Personal übernimmt die Stadt Forst (Lausitz) vom Verein “Miteinander Forst (Lausitz)” e. V.

3.      Der Hortbereich der Integrationskita “Mischka” wird zum 31.08.2009 aufgelöst. Die Betreuung der Hortkinder erfolgt im Hort der Grundschule Forst Mitte. Das für diesen Hortbereich notwendige pädagogische Personal wird durch die Stadt Forst (Lausitz) übernommen.

4.      Der Standort der Evangelischen Kindertagesstätte in der Otto-Nagel-Str. 4 wird spätestens zum 31.12.2009 aufgelöst. Die Evangelische Kita bezieht den sogenannten Neubau des Kita-Standortes Tagorestr. 7.

5.      Die Aufgaben der zurzeit integrativ betreuten Kinder werden durch die Evangelische Kita als Integrationskita am Standort Tagorestr. 7 weitergeführt. Das notwendige heilpädagogische Personal wird durch die Evangelische Kirchengemeinde übernommen.

6.    Die Evangelische Kita erhöht ihre eigene Kapazität am neuen Standort Tagorestr. 7 auf maximal 120 Kinder. Kinder, die jetzt in der Integrationskita “Mischka” betreut werden und deren Eltern dies auch künftig möchten, können somit weiterhin dort verbleiben. Voraussetzung ist jedoch, dass das dafür notwendige pädagogische Personal nicht zur Stadt Forst (Lausitz) übergeht, sondern bei der Evangelischen Kirchengemeinde beschäftig wird. Dies steht aber unter Zustimmungsvorbehalt der Evangelischen Kirchengemeinde.

7.  Der Hort “Haus Bieberstein” wird zum 31.08.2009 geschlossen und als neuer Hort der Grundschule Forst Mitte am Grundschulstandort weitergeführt.

Abstimmungsergebnis: 19/6, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen