Auszug - Diskussion zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung unter Berücksichtigung der Rechtssprechung und Vorbereitung der Beschlussvorlage  

Herr Bischoff fragte nach Meinungsäußerungen bezüglich der vorliegenden Unterlagen zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung. Von den Ausschussmitgliedern gab es keine Meinungen dazu. Daraufhin bat Herr Bischoff um Abstimmung über die vorgelegte Unterlage von Herrn Kliche in der letzten Ausschusssitzung.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/1

Aus der vorgenannten Abstimmung ergeht der Auftrag an die Verwaltung, zur nächsten Ausschusssitzung die Beschlussvorlage entsprechend vorzubereiten.