Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Beschluss zur Kostenspaltung für die Erschließungsbeitragserhebung der Verkehrsanlage Ernst-Heilmann-Straße

5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

TOP:

Ö 15

Gremium:

Stadtverordnetenversammlung

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Fr, 03.07.2009

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

14:00 - 16:24

Raum:

Feuerwehrgerätehaus Mitte

Ort:

Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

SVV/0127/2009 Beschluss zur Kostenspaltung für die Erschließungsbeitragserhebung der Verkehrsanlage Ernst-Heilmann-Straße

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Müller

Federführend:

Fachbereich Stadtentwicklung

Bearbeiter/-in:

Handreck, Petra

Herr Averdiek und Lehmann gaben zur Niederschrift, dass es durch die Verzögerung, geschuldet dadurch, dass die Firma derzeit nicht in der Lage ist das Kabel zu verlegen, zu keinen Nachteilen für den Bürger kommen darf, zusätzliche Kosten für den Bürger s

Herr Averdiek und Herr Lehmann gaben zur Niederschrift, dass es durch die Verzögerung, geschuldet dadurch, dass die Firma derzeit nicht in der Lage ist das Kabel zu verlegen, zu keinen Nachteilen für den Bürger kommen darf. Zusätzliche Kosten für den Bürger sind ausgeschlossen. Frau Baerwald erklärte, dass rechtlich ausgeschlossen ist, dem Bürger aufgrund von Bauverzögerungen höhere Kosten aufzuerlegen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, den Erschließungsbeitrag für die Teileinrichtungen Fahrbahn, Oberflächenentwässerung und unselbständiges Grün der Verkehrsanlage Ernst-Heilmann-Straße im Rahmen der Kostenspaltung selbständig zu erheben.

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig, lt

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen