Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung
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Frau Baerwald erläuterte einleitend, dass die nun vorgelegte Vorlage in vielen Punkten mit dem Vorschlag von Herrn Kliche identisch ist. Von den anderen Fraktionen gab es zu diesem Thema keine Rückmeldungen.
Herr Kliche führte aus, dass er sich freut, dass seine Vorschläge die Zustimmung der Verwaltung gefunden haben. Ein Problem stellt für ihn jedoch noch die Eckgrundstücksregelung dar. Darüber wurde bisher im Ausschuss nicht gesprochen und er stellt daher folgenden Antrag:
“Der § 6 ist entgegen der Empfehlung der Verwaltung in die neue Satzung mit aufzunehmen.”
Herr Kunick ist im Sinne der Gleichbehandlung ebenfalls dafür, den § 6 wieder mit aufzunehmen. Abstimmung über den Antrag von Herrn Kliche: Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0
Abstimmung über die geänderte Vorlage Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/1 |
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