Von den einzelnen Fraktionen gab es nachfolgende Hinweise und Anregungen zu den einzelnen Punkten:

Ø      Fortschreibung Straßenbauprogramm

CDU/DSU-Fraktion

Sie sprachen sich für die Fortschreibung des Straßenbauprogramms aus. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass nach Möglichkeit auch ein Austausch der Straßen (wenn es die Bürger wünschen) zum früheren Bau gegeben sein sollte.
 

In diesem Zusammenhang fragte Herr Herzberg nach dem Stand zum Brieselanger Modell. Frau Baerwald führte dazu aus, dass nach Auswahl von möglichen Quartieren die Bürger angeschrie­ben wurden. Der Rücklauf der Fragebögen war jedoch sehr verhalten, sodass eine Umsetzung in Forst (Lausitz) nach dem derzeitigen Stand nicht erfolgen kann.

FDP-Fraktion

Sie sind ebenfalls für die Fortschreibung des Straßenbauprogramms. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass St. Benno unbedingt mit aufzunehmen ist.

Fraktion Die Linke.

Auch von ihnen wird die Fortschreibung gewünscht.

SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass es sich bei der Fortschreibung des Straßenbaupro­gramms um keine Pflichtaufgabe der Kommune handelt. Aus diesem Grund sehen sie es als wichtiger an, zu den Straßenbreiten eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Auch in Bezug auf den Straßenbau in Quartieren ist eine Einheitlichkeit zu erreichen. Im Bereich Querweg wurde davon gesprochen, alle Straßen im Quartier nacheinander zu bauen;  in Keune ist davon keine Rede mehr. Außerdem wünscht die SPD-Fraktion von der Verwaltung eine Aufstellung der Quadratmeterpreise in Abhängigkeit der Tragkraft der Straße, damit die Fraktionen eine Vorstel­lung zur jeweiligen Straße haben.

Fraktion “Für Forst”
Sie sind ebenfalls für die Fortschreibung. In Bezug auf die Ausführungen von Herrn Kliche wies er darauf hin, dass ihn die Quadratmeterpreise nicht interessieren, da wir in einer schnellen Zeit leben und sie in einem halben Jahr wieder ganz anders aussehen.

Frau Baerwald informierte abschließend darüber, dass in der nächsten Sitzung des Ausschus­ses für Bau und Planung die Vorlage zur Fortschreibung des Straßenbauprogramms auf die Tagesordnung genommen wird. Sie wies nochmals darauf hin, dass es sich hier nur um Anlie­gerstraßen handelt; Straßenbauvorhaben nach KAG sind hier nicht enthalten.

Ø      Friedhofsentwicklungsplan

CDU/DSU-Fraktion

Der Friedhofsentwicklungsplan wird seitens der Fraktion bestätigt.

FDP-Fraktion

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Trauerhalle Noßdorf unbedingt auf der Liste bleiben soll.

Fraktion Die Linke.

Hier werden Probleme bei den Kosten gesehen. Frau Schwarzenberg hatte im Haupt- und Wirtschaftsausschuss bereits ausführlich dazu referiert. Es gibt keine Ideen, wie der Fried­hofsentwicklungsplan aussehen könnte. Es wird erwartet, dass kostendeckend gearbeitet wird und durch die erhöhten Friedhofsgebühren nicht der Haushalt saniert wird. Die Begrenzung der Flächen ist in Ordnung.

SPD-Fraktion

Es wird Wert darauf gelegt, dass es keine Gesamtschließungen in den Ortsteilen gibt. Flächen­reduzierungen sind in Ordnung. In die weitere Bearbeitung ist eine stärkere Kosten-Nutzen-Analyse zu integrieren (z. B. Was bringen Stilllegungen; welche Kosteneinsparungen ent­stehen?) Außerdem sollte der Hauptfriedhof nicht losgelöst von der Gesamtsituation Krema­torium betrachtet werden.

Fraktion “Für Forst”

Sie stehen hinter diesem Friedhofsentwicklungsplan.

Ø      Anlage von Wendeanlagen

SPD-Fraktion

Seitens der SPD-Fraktion wird der Vorschlag unterbreitet, die Errichtung von Wendeanlagen in Abhängigkeit der Straßenlänge vorzusehen, so z. B. bis 100 m Straßenlänge keine Wendean­lage – über 100 m Straßenlänge zwingend eine Wendeanlage.

Fraktion Die Linke.

Sie sind der Meinung, dass die Fahrzeugtechnik nicht mehr auf dem Stand ist, wo diese Vor­schriften erlassen wurden. Es sollte möglich sein, einen entsprechenden Antrag an die zustän­dige Behörde zu stellen, um eine solche Vorschrift abzuschaffen.

CDU/DSU-Fraktion

Es ist nicht Sache des Ausschusses über die Sinnigkeit bzw. Unsinnigkeit dieser Vorschrift zu diskutieren. Vielmehr ist diese Vorschrift vorhanden und es muss danach gehandelt werden. Die Fraktion ist für eine Wendeanlage.

Fraktion “Für Forst”

Der Vorschlag des Kompromisses der SPD-Fraktion wird seitens dieser Fraktion unterstützt.

FDP-Fraktion

Vom Grundsatz her sind sie für eine Wendeanlage. Den Kompromissvorschlag der SPD-Fraktion werden sie nochmals beraten.

Frau Baerwald führte abschließend aus, dass den Grundstückseigentümern der Stadt Forst (Lausitz) eine gewisse Sicherheit gegeben werden muss. Auf der Grundlage dieser Unfall­verhütungsvorschriften muss eine Lösung gefunden werden, damit eine klare Vorgabe gegeben werden kann.

Herr Kliche stellte folgende Punkte zur Abstimmung:

Grundsätzlich Wendeanlage für 3-achsige Müllfahrzeuge bei jeder Sackgasse

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 1/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 0/5

Kompromisslösung

(bis 100 m Stellplatz; über 100 m Wendehammer)

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/1

Grundsätzlich keine Wendeanlage, nur Stellplatz

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 0/5

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 0/6