Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Tischer stellte fest, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung wurde form- und fristgemäß nach

§ 15 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt.

Es sind zurzeit der hauptamtliche Bürgermeister und weitere 21 Stadtverordnete anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Der Vorsitzende verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.