Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Goldschmidt stellte fest, dass die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sitzung wurde in den in der Hauptsatzung aufgeführten Bekanntmachungskästen öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit der Vorsitzende und weitere 10 Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses anwesend, der Ausschuss ist somit beschlussfähig.

Der Vorsitzende verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.