Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Bestätigung der Ausführungsplanung zum Straßenbau Märkische Straße, von Forstweg bis Ende Abrundungssatzung (ca. 60 m nach Cäcilienweg)  

 
 
11. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Bau und Planung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 12.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:15
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0249/2009 Bestätigung der Ausführungsplanung zum Straßenbau Märkische Straße, von Forstweg bis Ende Abrundungssatzung (ca. 60 m nach Cäcilienweg)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Dieminger-Lakanwal
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Zu diesem TOP bat Herr Klaus Schröder, Forstweg 129 (Eckgrundstück) um die Erteilung des Rederechts, um seine Meinung zum Straßenbau äußern zu können

Zu diesem TOP bat Herr Klaus Schröder, Forstweg 129 (Eckgrundstück) um die Erteilung des Rederechts, um seine Meinung zum Straßenbau äußern zu können. Das Rederecht wurde ihm einstimmig erteilt.

 

Herr Schröder ist der Meinung, dass der Straßenbau in dem Abschnitt Forstweg bis hinter dem Kindergarten aus seiner Sicht nicht notwendig ist. Außerdem versteht er nicht, dass 90 % der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Diese Summe kann er nicht bezahlen. Es gab dies­bezüglich bereits mehrere Vorsprachen bei der Stadt Forst (Lausitz). Die Straße ist seiner Meinung nach voll funktionsfähig, demnach handelt es sich um eine reine Verschwendung von Geldern.

 

Herr Urbitsch gab nochmals ausführliche Informationen zum technischen Teil. Danach wurde der gesamte Bereich als “Zone 30” ausgewiesen. Dieser Bereich ist als Gesamtkomplex zu sehen, wo untereinander alle Straßen in ihrer Stetigkeit, Funktion und Verkehrsführung erst­malig hergestellt werden sollen. Die Märkische Straße wird bis zum Forstweg im Straßenverzeichnis der Stadt Forst (Lausitz) als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr geführt. Ab dem Forstweg ist sie als Anliegerstraße eingestuft.

 

Herr Kliche brachte zum Ausdruck, dass, wenn es sich um eine Straße mit starkem innerört­lichen Verkehr handelt, der Ausbau in einer Breite von 4,75 m zu schmal ist. Weiterhin ist ihm unklar, nach welchem Schema die Regenentwässerung in den einzelnen Straßen ausgewählt wurde. Dazu führte Herr Urbitsch aus, dass die vier auszubauenden Straßen bezüglich der Regenentwässerung nicht separat betrachtet, sondern bereits Anschlüsse bezüglich des Ausbaus der weiteren Straßen (z. B. Neuendorfer Weg, Marienweg, Gertraudenweg) mit beach­tet wurden.

 

Herr Herzberg ist der Meinung, dass alle Kosten, die auf den Grundstückseigentümer im Rahmen des Straßenbaus zukommen, diesem auch bekannt zu geben sind. Damit zielt er auf Baukostenzuschüsse seitens der Stadtwerke Forst GmbH bzw. der NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg ab. Frau Baerwald erläuterte dazu, dass mit diesen Unternehmen die geplanten Straßenbauvorhaben im Vorfeld abgestimmt werden. Im Zuge der Baumaßnahme werden dann die notwendigen Arbeiten durchgeführt. Da es sich jedoch um private Unternehmen handelt, erfolgt die Abrechnung im Rahmen der jeweiligen Geschäftsbedingungen des Unternehmens.

 

Weiterhin sieht Herr Herzberg Probleme in der Überdeckung der Abwasserkanäle. Da sie derzeit eine sehr geringe Abdeckung aufweisen, möchte er wissen, wer die Tieferlegung der Kanäle finanziert. Dazu gab Herr Urbitsch zur Kenntnis, dass bisher kein neues Schmutzwasser­projekt vom Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) vorgelegt wurde und demnach auch mit keinen Änderungen zu rechnen ist.

 

Weiterhin fragte Herr Kliche an, wie die Abrechnung für den Teil der Märkischen Straße erfolgt, der bereits erschlossen ist. Herr Urbitsch erklärte, dass es sich bei der vorhandenen Befestigung um eine DOB handelt.

 

Herr Kliche erklärte, dass er allen vier vorgelegten Straßenbauvorhaben nicht zustimmen wird, da wichtige Fragen bezüglich des technischen Teils für ihn unklar sind.

 

Frau Baerwald äußerte dazu, dass das technische Bauprogramm eine sehr große Rolle spielt und die Kosten zu 90 % auf die Anlieger umgelegt werden. Seitens der Verwaltung wird die technische Seite nochmals geprüft. Für die Zukunft wäre es wünschenswert, wenn detaillierte Fragen im Vorfeld im Fachamt geklärt werden könnten. Sie bot an, im konkreten Fall das Planungsbüro zur Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses einzuladen. Weiterhin führte sie aus, dass gegenüber der Vorplanung nur wenige Dinge geändert wurden. Das Regenwasser muss irgendwo hin abgeleitet werden. Aus diesem Grund gibt es an den verschiedenen Straßen unterschiedliche Systeme. Es wurde jedoch die Variante in den einzelnen Straßen gewählt, die für die Bürger am kostengünstigsten und technisch möglich ist.

 

Herr Herzberg kritisierte, dass es bereits vor längerer Zeit die Empfehlung des Ausschusses gab, auch die entsprechenden Schnitte zu den Ausführungsplanungen beizulegen. Dies sollte in Zukunft beachtet werden.

 

Zu der oben angeführten Anfrage von Herrn Kliche führte Frau Baerwald aus, dass es im BauGB Überleitungsbestimmungen gab, welche Straßen zum Zeitpunkt des Einigungsvertrages als ausgebaut gelten und welche nicht. Straßen, die ein technisches Ausbauprogramm besitzen oder die den technischen Ausbaugepflogenheiten einer Stadt entsprechen, können dem BauGB nicht untergeordnet werden. Die Märkische Straße besitzt kein technisches Ausbauprogramm. Es handelt sich um zwei Anlagen

 

Ø      der Abschnitt Triebeler Straße bis Forstweg und

Ø      der Abschnitt von Forstweg bis Ausbauende (Abrundungssatzung).

 

In diesem Bereich gibt es kein technisches Ausbauprogramm. Die Straße ist in ihrer Gesamt­heit nie erstmalig hergestellt worden. Aufgrund des Vorgenannten ist diese Straße in ihrer gesamten Anlage zu betrachten und alle Grundstückseigentümer an dieser Straße sind beitragspflichtig. Das ist die aktuelle Sach- und Rechtslage zum jetzigen Zeitpunkt.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/1

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/1