Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Lischke verlässt um 19.45 Uhr die Sitzung.

Frau Baerwald informierte darüber, dass es eine neue Städtebauförderrichtlinie gibt. Nach dieser wurden die Umsetzungspläne beim Landesamt für Bauen und Verkehr eingereicht, in denen alle Maßnahmen dargestellt wurden, die in den nächsten drei Jahren durchgeführt werden sollen. Der Umsetzungsplan wird dann mit einem Bescheid belegt, der dann den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben wird.

Bezüglich des privaten Anliegerstraßenbaus informierte Frau Baerwald darüber, dass die Beteiligung bzw. der Rücklauf der verschickten Fragebögen sehr gering war. Die höchste Beteiligung war in der Wendenstraße zu verzeichnen (36 %).

Frau Baerwald informierte aus gegebenem Anlass nochmals über die Verkehrsführung am Marktplatz. Die endgültige Fertigstellung des Marktplatzes erfolgt erst im nächsten Jahr. Die Stadtverordneten sollten in der Öffentlichkeit darauf Einfluss nehmen, dass der Marktplatz nicht befahren werden darf.

Herr Bischoff bat darum, den Ausschusstermin 25.03.2010 auf den 18.03.2010 zu verschieben.

Frau Födisch wies darauf hin, dass sich der Bürgersteig in Briesnig im Bereich der Brücke Bahnhof in einem sehr schlechten Zustand befindet. Es besteht Unfallgefahr. Außerdem wird die Briesniger Schulstraße von Lkw genutzt. Diese Straße ist nicht für Großfahrzeuge ausgelegt und befindet sich auch in einem sehr schlechten Zustand. Auch die Straßenbeleuchtung müsste überprüft werden, da nur jede zweite Leuchte funktioniert.

Außerdem bat Frau Födisch darum, darauf Einfluss zu nehmen, dass die geplanten Windkraft­anlagen nicht zu dicht an die Wohnbebauung herankommen. Für den jetzigen Standort wurden seitens der Bewohner nochmals Bedenken geäußert.

Herr Dunkel wies darauf hin, dass die Parkplatzauffahrten bei LIDL und NETTO relativ steil sind. Radfahrer kommen dort leicht ins Rutschen, Autofahrer setzen auf. Dies sollte geprüft werden.