Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Einziehung der Bahnstraße, zwischen Mauerstraße und Wehrinselstraße  

 
 
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 29
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 04.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:20
Raum: Vortragssaal im Kompetenzzentrum Bau
Ort: Gubener Straße 30a, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0256/2009 Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG)
hier: Einziehung der Bahnstraße, zwischen Mauerstraße und Wehrinselstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Jahnke
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Einziehung der Bahnstraße, zwischen der Mauerstraße und der Wehrinselstraße, gemäß Anlage 2.

 

Mit Bezug auf das Brandenburgische Straßengesetz (BbgStrG), § 8 Abs. 3, wird auf die öffentliche Bekanntmachung der Absicht der Einziehung verzichtet. Die Allgemeinverfügung ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 21/0, einstimmig, lt

Abstimmungsergebnis: 21/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen