Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010 Information über kommunale Hochbaumaßnahmen  

Frau Baerwald gab eine kurze Erläuterung zu den TOP 8 – 10. Herr Handreck ergänzte, dass es der letzte Vermögenshaushalt in dieser Form sein wird. Er ist ausgeglichen. Kreditaufnahmen sind nicht geplant.

Herr Dunkel fragte an, ob mit den Maßnahmen erst nach Bestätigung des Haushaltes begonnen werden kann. Dazu antwortete Herr Handreck, dass wir eine vorläufige Haushaltsführung haben und die Maßnahmen, die bereits laufen, auch fortgeführt werden können. Es ist vorgesehen, den Haushalt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2010 beschließen zu lassen. Mit der Bestätigung durch die Kommunalaufsicht kann dann nach ca. drei Monaten gerechnet werden. Außerdem enthält der Haushalt eine Reihe von Maßnahmen mit Verpflich­tungsermächtigung, um einen Handlungsspielraum zu haben. Neue Maßnahmen dürfen vor Bestätigung des Haushaltes allerdings nicht begonnen werden. Der Beginn der Maßnahmen setzt dann immer voraus, dass die Finanzierung gesichert ist, d. h. dass avisierte Fördermittel­bescheide vorliegen.

Frau Födisch bat darum, die Gesamtsumme zum Stützpunkt Briesnig, die im Haushalt enthalten ist, entsprechend aufzuteilen in Ausgaben für die Feuerwehr und in Ausgaben für das Gemeinde­zentrum. Sie begründete dies damit, dass die Baumaßnahme Feuerwehr eine Pflicht­aufgabe der Gemeinde ist. Herr Handreck führte dazu aus, dass es sich hier um eine Maßnahme handelt, wofür auch nur ein Fördermittelbescheid vorliegt. Daher muss diese Baumaßnahme im Komplex gesehen werden.

Herr Bischoff schlug den Kompromiss vor, dass als Unterpunkt im Haushalt vermerkt werden sollte: “davon für Feuerwehr”. Frau Födisch erklärte sich damit einverstanden. Herr Selling nannte den Betrag für die Feuerwehr – 164,0 TEUR.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.