Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Vorsitzende stellte fest, dass die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sitzung wurde form- und fristgemäß nach § 15 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit der Vorsitzende und weitere 8 Mitglieder des Ausschusses anwesend.

Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss ist somit beschlussfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.