Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Erlass einer Allgemeinverfügung (Ordnungsverfügung) zu einem örtlich beschränkten und zeitlich befristeten Verbot des Alkoholgenusses in der Stadt Forst (Lausitz) auf öffentlichen Straßen und Plätzen   

 
 
8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 19.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:30
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz
SVV/0309/2010 Erlass einer Allgemeinverfügung (Ordnungsverfügung) zu einem örtlich beschränkten und zeitlich befristeten Verbot des Alkoholgenusses in der Stadt Forst (Lausitz) auf öffentlichen Straßen und Plätzen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr HandreckBezüglich:
SVV/0167/2009
Federführend:Fachbereich Ordnung und Sicherheit Bearbeiter/-in: Klose, Andrea

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Krüger , Leiter der Polizeiwache Forst im Schutzbereich CB/SPN

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Krüger, Leiter der Polizeiwache Forst im Schutzbereich CB/SPN.

Diskutiert wurde u.a. darüber, wie die Kontrollen an den Wochenenden abgesichert werden.

Von der Verwaltung wurde ausgeführt, dass diese Kontrollen in Abstimmung mit der Polizei erfolgen.

Herr Dr. Wußmann bedankte sich bei der Verwaltung und bei der Polizei für die Durchsetzung des Verbotes speziell in den Anfangszeiten.

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister eine Allgemeinverfügung zu erlassen die das Verbot des Alkoholgenusses mit folgender Maßgabe regelt:

 

1.      örtliche Beschränkung

 

Stadt Forst (Lausitz) auf nachfolgenden öffentlichen Straßen bzw. Straßenabschnitten oder Plätzen:

 

-           Promenade von Cottbuser Straße bis Gerberstraße,

-           Cottbuser Straße von Am Markt bis Hausnummer 20-21,

-           Uferstraße von Cottbuser Straße 50  Meter in Richtung Süden

-           Berliner Straße vom Berliner Platz bis Straße Am Haag einschließlich Max-Seydewitz-Platz,

-           Sorauer Straße von K.- Liebknecht Str. bis Berliner Str.,

-           Bahnhofstr.  von Sorauer Str. bis Albertstr.

 

 

2.      zeitliche Befristung

 

täglich ab 06.04.2010 bis 31.12.2010

 

 

3.      Ausnahmen

a)      es gilt nicht für Bereiche, die nach Gaststättenrecht konzessioniert sind

b)      im Einzelfall von der Stadt Forst (Lausitz) zugelassene Ausnahmen

 

4.      Die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung soll angeordnet werden

 

 

Abstimmungsergebnis: 17/0, einstimmig, lt

Abstimmungsergebnis: 17/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen