Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Von der SPD-Fraktion wurden durch Frau Müller 2 Anträge eingebracht: 1. Antrag zum Vermögenshaushalt, Einzelplan 75 – Bestattungswesen, HHST 94600 Die SPD-Fraktion beantragt die Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk zu versehen, da noch keine beschlossene Friedhofsentwicklungskonzeption vorliegt. 2. Antrag zum Haushaltssicherungskonzept, Senkung des Zuschusses der Stadt Forst (Lausitz) für die Essenversorgung an den Grundschulen Der Punkt 15 ist ersatzlos zu streichen.
Herr Paeschke äußerte seinen Standpunkt zum diesjährigen Haushalt. Er kündigte an, dass seine Fraktion dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen wird.
Herr Lehmann bemerkte, dass es schwer vorstellbar ist, im Jahr 2019 einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Eine Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept ist aber notwendig, um den Haushalt genehmigt zu bekommen.
Der Vorsitzende rief die Anträge zur Abstimmung auf:
1. Antrag zum Vermögenshaushalt, Einzelplan 75 – Bestattungswesen, HHST 94600 Die SPD-Fraktion beantragt die Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk zu versehen, da noch keine beschlossene Friedhofsentwicklungskonzeption vorliegt. Abstimmungsergebnis: 6/13, der Antrag wurde abgelehnt
2. Antrag zum Haushaltssicherungskonzept, Senkung des Zuschusses der Stadt Forst (Lausitz) für die Essenversorgung an den Grundschulen Der Punkt 15 ist ersatzlos zu streichen. Abstimmungsergebnis: 12/12, der Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 entsprechend Anlage 1.
2. Das Hauhaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2010 wird entsprechend Anlage 2 beschlossen.
3. Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2010 wird entsprechend Anlage 3 mit Haushaltsplan (unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1) und Anlagen beschlossen.
3.1. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen
3.2. Die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 wird entsprechend Anlage 4 zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnisse zu:
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 entsprechend Anlage 1. Abstimmungsergebnis: 24/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen
2. Das Hauhaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2010 wird entsprechend Anlage 2 beschlossen. Abstimmungsergebnis: 15/6, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen
3. Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2010 wird entsprechend Anlage 3 mit Haushaltsplan (unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1) und Anlagen beschlossen. Abstimmungsergebnis: 24/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen
3.1. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen Abstimmungsergebnis: 24/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen
3.2. Die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 wird entsprechend Anlage 4 zur Kenntnis genommen. Der Punkt 3.2 wurde von der Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen
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