Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2010 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2010 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2009-2013  

 
 
8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 12
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 19.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:30
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz
SVV/0313/2010 (neu) Beratung und Beschlussfassung über
1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2010
2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2010
3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2009-2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
SVV/0313/2010
Federführend:Fachbereich Finanzen Bearbeiter/-in: Peschke, Marina

Von der SPD-Fraktion wurden durch Frau Müller 2 Anträge eingebracht:

Von der SPD-Fraktion wurden durch Frau Müller 2 Anträge eingebracht:

1. Antrag zum Vermögenshaushalt, Einzelplan 75 – Bestattungswesen, HHST 94600

Die SPD-Fraktion beantragt die Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk zu versehen, da noch keine beschlossene Friedhofsentwicklungskonzeption vorliegt.

2. Antrag zum Haushaltssicherungskonzept, Senkung des Zuschusses der Stadt Forst (Lausitz) für die Essenversorgung an den Grundschulen

Der Punkt 15 ist ersatzlos zu streichen.

 

Herr Paeschke äußerte seinen Standpunkt zum diesjährigen Haushalt.

Er kündigte an, dass seine Fraktion dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen wird.

 

Herr Lehmann bemerkte, dass es schwer vorstellbar ist, im Jahr 2019 einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Eine Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept ist aber notwendig, um den  Haushalt genehmigt zu bekommen.

 

Der Vorsitzende rief die Anträge zur Abstimmung auf:

 

1. Antrag zum Vermögenshaushalt, Einzelplan 75 – Bestattungswesen, HHST 94600

Die SPD-Fraktion beantragt die Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk zu versehen, da noch keine beschlossene Friedhofsentwicklungskonzeption vorliegt.

Abstimmungsergebnis: 6/13, der Antrag wurde abgelehnt

 

2. Antrag zum Haushaltssicherungskonzept, Senkung des Zuschusses der Stadt Forst (Lausitz) für die Essenversorgung an den Grundschulen

Der Punkt 15 ist ersatzlos zu streichen.

Abstimmungsergebnis: 12/12, der Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 entsprechend Anlage 1.

 

2.      Das Hauhaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2010 wird entsprechend

Anlage 2 beschlossen.

 

3.      Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2010 wird entsprechend Anlage 3 mit Haushaltsplan (unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1) und Anlagen beschlossen.

 

3.1. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung  beschlossen

 

3.2. Die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 wird entsprechend Anlage 4 zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Abstimmungsergebnisse zu:

Abstimmungsergebnisse zu:

 

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über die Änderungen des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 entsprechend Anlage 1.

Abstimmungsergebnis: 24/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

 

2.      Das Hauhaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2010 wird entsprechend Anlage 2 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 15/6, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

 

3.      Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2010 wird entsprechend Anlage 3 mit Haushaltsplan (unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1) und Anlagen beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 24/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

 

3.1. Das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wird als Richtlinie für die 

       Investitionsplanung  beschlossen

Abstimmungsergebnis: 24/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

 

3.2. Die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 wird entsprechend Anlage 4 zur Kenntnis 

       genommen.

Der Punkt 3.2 wurde von der Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen