Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass die Ausführungsbestim­mungen zu den Satzungen aufgrund neuer rechtlicher Vorschriften und Rechtsprechungen überarbeitet werden sollen. Sie schlug folgende Verfahrensweise vor:

Die Verwaltung wird zur nächsten Ausschusssitzung den Entwurf der Ausführungsbestim­mungen vorlegen. Dieser soll dann in den einzelnen Fraktionen beraten werden. Die Aus­führungsbestimmungen sollen dann im Juni in der Ausschusssitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Herr Dunkel wies darauf hin, dass zu den Ausführungsbestimmungen eine Synopse angefertigt werden soll, um die Änderungen deutlich zu machen.

Die Ausschussmitglieder erklärten sich mit dem vorgeschlagenen Verfahrensweg der Verwaltung einverstanden.

Herr Ließ bat um Prüfung, ob die Möglichkeit besteht, die Umleitungsstrecke im Rahmen des Baus des Kreisverkehrs am Wasserturm auch in polnischer Sprache auszuschildern. Weiterhin wäre es wünschenswert im Bereich der ehemaligen Realschule über die Straße Am Haag auch eine Fußgängerampel zu installieren.

Weiterhin fragte er nach dem Stand des Busverkehrs in Richtung Ärztehaus sowie der Haltestelle in der Amtstraße. Dazu antwortete Herr Urbitsch, dass nach jetzigem Kenntnis­stand in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung eine abschließende Information gegeben werden kann.

Herr Bischoff ergänzte zu der Problematik von Herrn Ließ in Bezug auf die Umleitungsstrecke, dass es momentan für auswärtige Besucher und Kunden nicht ersichtlich ist, wie sie in die Innenstadt gelangen können. Er hat sich diesbezüglich mit einem Schreiben an den Bürger­meister gewandt, um zu erreichen, dass eine entsprechende Beschilderung erfolgt.

Bezüglich der Umleitungsstrecke im Rahmen des Baus des Kreisverkehrs am Wasserturm führte Herr Urbitsch aus, dass der Landesbetrieb Straßenwesen der Träger des Bauvorhaben ist. Für alles, was im Zusammenhang mit Baustelleneinrichtung und Umleitungsstrecke passiert, werden finanzielle Kosten fällig, die auf alle Beteiligten umgelegt werden. Es ist daher schwierig, Einvernehmen hinzubekommen. Die genannten Probleme wurden bereits in den Bespre­chun­gen angesprochen. Es wurde jedoch mehrheitlich dagegen entschieden. Herr Urbitsch wird diese Problematik aus dem Ausschuss heraus nochmals in der Verkehrsbesprechung vortragen.

Frau Födisch bat die Verwaltung darum, dass zum Baubeginn des Dienstleistungszentrums Briesnig ein Spatenstich erfolgt.

Herr Kohn informierte darüber, dass die Ortsbeiräte Bohrau und Briesnig an die Fraktionen herangetreten sind bezüglich des Aufstellens von Windkraftanlagen im OT Briesnig. In diesem Zusammenhang bat er darum, dass für die nächste Sitzung ein TOP zu den Windkraftanlagen aufgenommen wird, um diese Problematik nochmals zu beraten. Frau Baerwald führte in diesem Zusammenhang aus, dass bereits von der SPD-Fraktion eine Anfrage bei der Verwaltung zum Verfahrensablauf Windkraftanlagen OT Briesnig vorliegt. Dieser Ablauf wird derzeit von Herrn Olheide vorbereitet und danach allen Fraktionsvorsitzenden per Mail zur Verfügung gestellt.  Mit dieser Unterlage sollen die Fraktionen die Möglichkeit erhalten, sich zu beraten und offene Fragen und Probleme dann in der nächsten Sitzung vorzutragen.

Herr Bischoff konkretisierte diese Thematik und möchte den TOP so gefasst haben, dass nur die Probleme besprochen werden, die bisher nicht geklärt werden konnten.

Wünschenswert wäre es, wenn der Verwaltung im Vorab ein Protokollauszug zu diesem TOP aus den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden kann, um sich so auf die Fragen vorbereiten zu können.

Weiterhin fragte Herr Kohn an, wie mit dem Widerspruch der Forster Baugenossenschaft zum Straßenbau Schillerstraße umgegangen wird, da dieser Auswirkungen auf die anliegende Gartenanlage hat. Herrn Kohn ist eine schriftliche Antwort zukommen zu lassen.

Herr Herzberg fragte wiederholt nach der Weiterführung des Tourismuskonzeptes. Da er zu diesem Thema bisher keine zufriedenstellende Antwort erhalten hat, wünscht er eine schriftliche zeitnahe Beantwortung.