Auszug - Anfragen  

Herr Paeschke sprach die Umleitungsbeschilderung aufgrund der Baumaßnahmen am Wasserturm an. Auswärtige Bürger kritisieren, dass die Umleitung aus Richtung Cottbus sehr unklar ist. Weiterhin muss die Anzahl der Ampeln und deren Schaltung überprüft werden, insbesondere im Hinblick auf verkehrsarme Zeiten.

Herr Lehmann bemerkte zum Parkplatz Rosenflair, dass dieser nur mit Sondergenehmigung benutzt werden darf. Zu Öffnungszeiten des Restaurants ist immer wieder zu erkennen, dass dieser voll besetzt ist.

Seine Frage: Wie wird überprüft, dass das Parkverbot eingehalten wird?

Weiter informierte Herr Lehmann, dass der Ortsbeirat Briesnig in der CDU/DSU-Fraktion vorgesprochen hat. Der Ortsbeirat hat seine Sorgen und Bedenken zum Thema Windkraftanlage in Briesnig zum Ausdruck gebracht. Passend dazu gab es ein Schreiben der Verwaltung, das zeitnah den Fraktionsvorsitzenden übergeben wurde.

Seine Fraktion ist derzeit in der Meinungsbildung. Bereits 2002, als der Flächennutzungsplan konkretisiert und die Vorratsflächen für die Windkraftanlagen ausgewiesen, wurde dagegen interveniert. Die CDU/DSU-Fraktion ist der Auffassung, die Hinweise und Bedenken der Bürgerinnen  und Bürger anzunehmen, denn 25 Jahre am Tagebaurand leben und danach ein Leben mit dem Windpark ist nicht einfach.

Die Fraktion prüft derzeit einen entsprechenden Antrag in SVV einzubringen.

Herr Paeschke bat noch einmal die Parksituation für den Parkplatz Einsteinstraße zu beobachten und zu überdenken.

Zum Thema Parken im Rosengarten und Kontrollen erhält Herr Lehmann eine schriftliche Antwort.

Zu den Windkraftanlagen erklärte Herr Dr. Goldschmidt, dass es Gespräche mit den Ortsbeiräten gibt. Die Verwaltung wird sich intensiv mit den Problemen auseinandersetzen. Allerdings dem gegenüber stehen auch klare Ansagen vom Land Brandenburg.

Frau Schwarzenberg fragte, ob es bereits eine Stellungnahme zum “Regionalplan Wind” gibt.

Frau Baerwald bestätigte, dass die Stellungnahme vorliegt. Frau Schwarzenberg bat diese den Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben.