Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Es sind zurzeit 23 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig. Die Stadtverordnetenversammlung wurde form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung eingeladen. Die Tagesordnung zur 9. Stadtverordnetenversammlung wurde form- und fristgemäß nach § 15 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Herr Tischer verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.