Auszug - Anfragen  

Herr Lehmann hat zwei Anfragen und einen Hinweis:

1.      Am Gymnasium gibt es mit der Einschulung, aufgrund einer Mehranmeldung von 7 Schülern, Probleme. Herr Lehmann fordert die Verwaltung auf das Möglichste zu tun, um eine Lösung mit dem staatlichen Schulamt herbeizuführen. Es sollte alles unternommen werden, um das Problem zu lösen.

2.      Anfrage zum Straßenbau Frankfurter Straße (Ecke Blumenstraße/Berliner Platz)
Warum wurde bei der Straßenerneuerung der Bord um ca. 80 cm zu Lasten der Straßenbreite und des Straßenverkehrs verändert?
Wer ist dafür verantwortlich und was für Gründe gab es dazu?

Dazu wird es von der Verwaltung eine schriftliche Antwort geben.

Hinweis/Ankündigung:

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung wird die Fraktion der CDU/DSU eine Vorlage zum Thema “Windpark” in Briesnig einbringen.

Grund:

Für die Bewohner der Orte Bohrau und Briesnig, die jahrelang am Rande des Tagebaues leben mussten, stellt die Errichtung eines Windparks erneut eine große Belastung dar. Die Ortsbeiräte suchten deshalb die einzelnen Fraktionen auf und baten um Unterstützung zu diesem Problem. Aus Sicht der CDU/DSU Fraktion ist dieser Standort nicht geeignet und es sollte im Flächennutzungsplan etwas getan werden.

Herr Landow schließt sich den Fragen von Herrn Lehmann an. Er möchte wissen, ob das Projekt verhindert werden kann und wenn nicht, welche Möglichkeiten der Einflussnahme es hinsichtlich Bau- und Genehmigungsverfahren gibt.

Wie können die zukünftigen Belastungen der Bürger von Briesnig und Bohrau durch Ausgleichsmaßnahmen gemindert werden?

Der Bürgermeister schlägt vor, das Thema nochmal in einem Fachausschuss zu besprechen.

Von der rechtlichen Seite ist die Zulässigkeit von diesen Anlagen nach dem Baugesetzbuch und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt.

Die Stadtverwaltung hat angeboten, Gespräche mit den betroffenen Bürgern/Antragstellern zu führen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Es gibt mehrere Diskussionsrunden zu diesem Thema. Es werden viele Fragen diskutiert, um einvernehmliche Lösungen im Interesse der Anwohner zu finden.

Frau Schwarzenberg sagt, dass die Vorbehaltsfläche seit Jahren im Regionalplan “Wind” vorgesehen ist. Zu diesem Plan gibt es ca. 600 Einwendungen. Der Plan wird voraussichtlich erst 2011 bestätigt werden.

Zum Regionalplan wurde auch eine Stellungnahme von der Stadt verlangt. In dieser Phase hätten der Ortsbeirat und die Stadtverordneten beteiligt bzw. mit einbezogen werden müssen. Ob die Vorbehaltsfläche im Flächennutzungsplan verschoben werden kann ist fraglich.

Frau Schwarzenberg merkt weiterhin an, dass vom Ortsbeirat signalisiert wurde, intensive Gespräche zu den Kompensationsmaßnahmen mit der Stadtverwaltung zu führen um eine gemeinsame Lösung zu finden. Diese Gespräche sind ihrer Meinung nach nicht im erforderlichen Umfang gelaufen.

Der Bürgermeister erklärt, dass dieses Thema bereits schon 2003 mit den Stadtverordneten beraten wurde.

Die Entscheidung über den Bau von Windkraftanlagen wird nach § 35 Baugesetzbuch in Verbindung mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt. Bisher gibt es noch keinen Investor. Sobald dieser gefunden ist und konkrete Aussagen zum Vorhaben vorliegen werden intensive Gespräche hinsichtlich der Bedenken geführt.

Herr Dr. Wußmann spricht die Problematik der Beleuchtung um die Stadtkirche an. Er möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie es weiter geht, welche Mehrkosten zu erwarten sind und wie konnte es dazu kommen, dass die verkehrten Lampen aufgestellt wurden.

Herr Dr. Wußmann schlägt vor, den Busverkehr aus dem Bereich um die Kirche herauszunehmen. Dadurch würden keine Folgekosten bezüglich der Straßenlampen entstehen und das Problem wäre gelöst. Er bittet, über den Vorschlag nachzudenken.

Frau Baerwald antwortet dazu, dass ursprünglich eine andere Verkehrs­führung geplant war. Bezogen auf die Lampen führte sie aus, dass eine falsche Lieferung der Masten erfolgte, d. h. sie sind zu kurz, um die geforderte Lichtpunkthöhe von 4,50 m einzu­halten. In Abstimmung mit dem beauftragten Planungsbüro und dem Hersteller wird nun nach einem Konsens gesucht, die zusätzlich entstehenden Kosten durch die Lieferung neuer Masten in Grenzen zu halten. Weiterhin muss die Frage der Verantwortlichkeit der Fehllieferung geklärt werden. Dazu bedarf es noch weiterer Abstimmungen.

Der Busverkehr wurde von den Senioren und älteren Bevölkerung angefordert.

Die technische Planung belegt eindeutig, dass die Verbindung zwischen Plantanendach und dem Platz direkt immer nur für den Busverkehr und für Taxen mit einer entsprechenden Beschilderung ausgeschildert werden sollte. Durch Änderungsbeschluss wurde die jetzige Anordnung der Verkehrszeichen angenommen.

Herr Kliche hat zwei Anfragen:

1.      Seit Weihnachten wird über die Aufweitung der Kurven Markt und Ärztehaus für den Busverkehr diskutiert.
Wann kommt die Aufweitung und wann können die Senioren die Bushaltestelle am Ärztehaus wieder nutzen?

2.      Problem - Baustellenampel an der Goetheschule.
Es gibt keine Fußgängerampel an beiden Übergängen in der Straße Am Haag. Für die älteren Bürger ist dieser Umstand ein großes Problem.
Wann wird das Problem mit den Verantwortlichen gelöst?
 

Frau Baerwald zu den Anfragen von Herrn Kliche:

Zu 1.
Die Aufweitung der Kurve Amtstraße/Straße Am Haag ist ausgeschrieben und beauftragt worden. Die Kurve am Bürgerzentrum ist nicht Bestandteil der Ausschreibung. Der Busverkehr in diesem Bereich kann erst nach Abschluss der Problematik der Lampen am Marktplatz wieder aufge­nommen werden.

Zu 2.

In den Verkehrsbesprechungen und Bauberatungen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen wurde diese Problematik wiederholt angesprochen. Das Prüfergebnis des Landesbetriebes steht noch aus.

Frau Schwarzenberg fordert eine schriftliche Dokumentation zum Areal um die Stadtkirche. Sie möchte nachvollziehen können, wo Fehler gemacht wurden, wer dafür verantwortlich ist und wer evtl. die Konsequenzen der Fehler (z. B. Kosten Lampen, Aufweitung Straßen) zu tragen hat.

In der Auflistung sollen folgende Schwerpunkte enthalten sein:

Wann hat sich der Bauausschuss damit befasst, was hat er beschlossen, was ist in die Ausschreibung hineingekommen, wann wurde dieser Beschluss wo geändert etc?

Herr Starick spricht das hohe Verkehrsaufkommen in der Euloer Straße aufgrund der Umleitung (Baumaßnahme Kreisel am Wasserturm) an. Dieser Umstand stellt eine große Gefährdung für die Kinder dar, die die Straße zum Sportplatz überqueren müssen. Es wäre angebracht, dort einen Fußgängerüberweg einzurichten.
Herr Starick berichtet, dass er in der Leitungssitzung des Vereines die Anweisung gegeben hat, dass die Kinder nur in Gruppen die Straße überqueren dürfen damit nichts passiert.

Das Problem muss an den Landkreis weitergeleitet werden. Der Landkreis sollte sich als Behörde seiner Verantwortlichkeit stellen und entsprechende Sicherungsmaßnahmen veranlassen.

Frau Dreßler möchte im Auftrag von einigen älteren Forster Bürgern wissen, wie es mit der ehemaligen Praxis (Orthopädie) in der Cottbuser Straße weiter geht. Sie bittet die Stadt um Klärung bzw. eine Aussage zum Sachverhalt.

Herr Grund:

Biogasanlage – Den Bürgern wurde versprochen, bei Baubeginn mit der Schutzbepflanzung zu beginnen. Darauf gibt es noch keine Reaktion.

Ebenso gibt es noch keine Aussage zur Ausgleichspflanzung.

Die Fragen werden schriftlich beantwortet.