Auszug - Anfragen  

Frau Müller fragte, ob hinter dem Plantanenplatz angedacht ist, eine Hundetoilette aufzustellen.

Frau Baerwald bemerkte, dass keine Hundetoilette aufgestellt wird, weil es im Stadtgebiet insbesondere auch im Stadtpark Mitte bereits Hundetoiletten gibt, die ständig beschädigt werden (Papier wird herausgerissen und über all hin verteilt und selbst der Inhalt wird herumgeworfen). Es gibt eine gültige Stadtordnung, wonach sich ein jeder Hundebesitzer zur richten hat.

Frau Müller gab zu Bedenken, dass der Stadtpark ein geschlossenes Gebiet ist, wo sie sich schon vorstellen kann, dass dort so etwas passiert. Dagegen ist der Plantanenplatz gut einsehbar.

Sie hofft nun, dass die Situation dort nicht so drastisch wird.

Herr Beier bezog sich auf ein Vorkommnis im Februar, wo die Ordnungshüter der Stadt sehr ruppig mit einem Hund umgegangen sind, der auf einem im Gebiet Eulo befindlichen Acker abortierte. Der Widerspruch der Bürger hat zu keinem Ergebnis geführt sondern dazu, dass jetzt ein Rechtsstreit von der Stadt initiiert wird.

Herr Beier fragte, ob sich die Stadt das leisten kann, wenn keinerlei Nachweis vorliegt, dass man dann vor Gericht zieht, wo die Stadt doch schon von vorn herein einschätzen kann, dass sie diesen Rechtsstreit mit aller Wahrscheinlichkeit verlieren wird. Oder ist es nur ein Versuch die Bürger einzuschüchtern?

Herr Dr. Goldschmidt erklärte, dass er die Angelegenheit prüfen lassen wird.

Herr Ließ gab zum Rosengarten den Hinweis, dass sich auf den Gehwegen zum Teil Schlaglöchern befinden, die umgehend repariert werden sollten.

Frau Schwarzenberg bedankte sich zunächst bei der Verwaltung für die umfangreiche Dokumentation zum Thema Verkehrsführung Am Markt. Nach Sichtung dieser sind ihrer Meinung nach einige Verfahrenswege nicht korrekt eingehalten worden.

Sie fragte, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen die Verwaltung daraus gezogen hat.

Frau Baerwald gab nochmals Erläuterungen zum gesamten Verfahrensweg. Herr Dr. Goldschmidt gab in diesem Zusammenhang rechtliche Auskünfte zur Zuständigkeit von Ausschüssen.

Zu den Schlussfolgerungen und Konsequenzen bemerkte Herr Dr. Goldschmidt, dass in Zukunft bei komplexen Vorhaben, wo viele Konzepte (Nutzungskonzepte, Verkehrskonzepte, Stadtentwicklungskonzepte, Marktkonzepte u.a.) einfließen, in einer separaten Runde tiefgründig beraten werden muss.

Herr Paeschke gab den Hinweis, dass im Bereich Cottbuser Straße zwischen der Einmündung Schule und Euloer Straße 5 bis 6 Straßenlaternen stehen, die so vor sich hinrosten. Diese sollten einen neuen Anstrich erhalten.

In seiner zweiten Anmerkung kritisierte er erneut die Sitzungstermine. Herr Tischer bezog sich auf die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die regelt, dass es dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung obliegt, die Sitzungstermine festzulegen.

Wenn jemand mehrere Mandate ausübet ist es durchaus denkbar, dass sich Termine überschneiden. Auf jeden Fall ist aber die Stadtverordnetenversammlung ein selbständiges Gremium und nicht z.B. an den Kreistag gebunden.